Wünscht jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen daher zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit, der Antrag ist somit angenommen.
Bericht über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 2003 (III-265-BR/2004 d.B. sowie 7428/BR d.B.)
21. Punkt
Bericht über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 2004 (III-288-BR/2005 d.B. sowie 7429/BR d.B.)
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Nun gelangen wir zu den Punkten 20 und 21 der Tagesordnung, über welche die Debatte wieder unter einem durchgeführt wird.
Die Berichterstattung zu den Punkten 20 und 21 hat ebenfalls Herr Bundesrat Wiesenegg übernommen. Ich darf um die Berichte bitten.
Berichterstatter Helmut Wiesenegg: Sehr verehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Als Berichterstatter bringe ich den Bericht des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft betreffend den Bericht über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 2003 und stelle eingangs fest, dass Österreich ein Top-Tourismusland ist.
Ihnen allen, geschätzte Damen und Herren, liegt der Bericht vor. Es ist dazu also keine Detailerklärung notwendig.
Ich denke aber doch, erstmals sagen zu dürfen: Ein Beschluss, den Bericht über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 2003 zur Kenntnis zu nehmen, ist infolge Stimmengleichheit nicht zustande gekommen.
Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Ich komme zum Punkt 21, für den dasselbe gilt.
Ich komme auch zur Antragstellung: Ein Beschluss, den Bericht über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 2004 zur Kenntnis zu nehmen, ist infolge Stimmengleichheit nicht zustande gekommen.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke für die Berichterstattung. – Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Schimböck. – Bitte. (Zwischenruf bei der ÖVP.)
16.37
Bundesrat Wolfgang Schimböck (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss eingangs eine kleine Berichtigung einbauen, die allerdings gleich zu diesem Bericht passt, Herr Bundesminister. Gerade die Tourismus- und Freizeitwirtschaft bedürfte einer besonderen steuerlichen Situation, da, wie schon vorhin erwähnt, in diesen Bereichen eine Produktivität eigentlich nur mit einem sehr hohen Personalanteil möglich ist. Die Produktivität ist dort schlecht steigerbar, mit ganz wenigen Ausnahmen, wie mir auch Kollege Ager bestätigen wird. Es gibt jetzt Hotels, in denen sich die Gäste beim Automaten ein Frühstückshäferl herunterlassen, und dergleichen mehr, aber ich glaube nicht, dass das die Zukunft unserer Tourismuswirtschaft ist.
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