BundesratStenographisches Protokoll727. Sitzung / Seite 149

Wahlergebnisses wurden die Stimmen zum Wirtschaftsbund dazugegeben und jetzt nicht. Das haben wir ganz einfach korrigiert. Das war alles! (Bundesrat Konecny: ... Chuzpe! Das ist ja ungeheuerlich! – Ironische Heiterkeit des Bundesrates Konecny.)

Aber was das Wahlergebnis bei der Wirtschaftskammerwahl betrifft, so hat der Wirt­schaftsbund zugelegt. Sie können sich da wehren, soviel Sie wollen: Das sind Ergeb­nisse, von denen Sie nur träumen können. Ich bin jetzt zweimal bei der Wirtschafts­kammerwahl angetreten und habe zweimal zugelegt. Das ist Fakt! (Beifall und Bravo­rufe bei der ÖVP sowie Beifall der Bundesräte Dr. Böhm und Ing. Kampl.)

18.17

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: So, bevor noch ein Tor geschossen wird, erteile ich Herrn Bundesminister Bartenstein das Wort. – Bitte. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.)

 

18.17.52

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Das schadet nie, Herr Bundesrat Schennach! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsi­dentin! Ich habe in der Tat gerade darüber nachgedacht, wie groß bei mir die Freude wäre, würde ich jemals ein knapp 80-prozentiges Wahlergebnis bejubeln können. (Bundesrat Kraml: Das glaube ich! – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen sowie demonstrativer Beifall des Bundesrates Schennach.) Bei mir wäre sie sehr groß!

Ich habe gerade auch darüber nachgedacht, Herr Bundesrat, wo denn die Unter­schiede liegen zwischen dem, was Teile der Vorarlberger Wirtschaft auf freiwilliger Basis als Fonds etabliert haben, und dem, was Sie politisch wollen, nachdem das nicht einmal Rot-Grün in Deutschland im Endeffekt dann in die Tat umgesetzt hat – beson­ders schlimm wäre das gewesen. Und mein Nachdenken hat zu der Erkenntnis geführt, hoher Bundesrat, dass die Unterschiede ganz erheblich sind.

Selbstverständlich, wenn sich Arbeitgeber zusammentun – und das gibt es ja –, be­triebsübergreifende Ausbildungswege, zum Beispiel auch gemeinsame Lehrwerkstät­ten zu etablieren – das muss ja nicht immer von der öffentlichen Hand finanziert wer­den, sondern kann durchaus auch von mehreren Arbeitgebern gemeinsam finanziert werden –, dann ist das eine Sache, die Sinn macht. Wenn Sie aber ein System etablie­ren wollen, das in Richtung einer Lehrlingsstrafsteuer geht – und das ist es in Wahr­heit, was Sie wollen –, dann sagen Sie es den Betrieben! Sie vertreiben sie damit aus Vorarlberg und aus Österreich überhaupt, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Aber nur so viel zu Ihrer zweiten Wortmeldung, Herr Bundesrat Einwallner: In man­chem kann ich ja dem, was zum Thema Mittelstand gesagt wurde, voll beipflichten – ich muss das nicht wiederholen –: Rückgrat unserer Wirtschaft, Träger der Arbeitsplät­ze in diesem Lande – 65 Prozent oder so ähnlich sind in kleinen und mittleren Unter­nehmen beschäftigt.

Was ich mir im Übrigen wünschen würde, wäre, dass auch andere Fraktionen dann und wann einmal, wenn wirklich mittelstandsfreundliche Politik gemacht wird und es sich nicht nur um Lippenbekenntnisse anlässlich eines Berichtes handelt, konkret mit­stimmen. Dann, wenn zum Beispiel steuerliche Entlastungen beschlossen werden, dann, wenn Neugründungsförderungsgesetze verlängert werden, würde mir Ihre Zu­stimmung, vor allem auch im Nationalrat, ein großes Anliegen sein, dann könnten Sie wirklich Mittelstandsfreundlichkeit beweisen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesräte Ing. Kampl und Mitterer.)