Lassen Sie mich zusammenfassen: Österreich, ein Land des Mittelstandes, Österreich, ein Land, dessen Wohlstand, dessen Exportfähigkeiten, dessen Innovationskraft in hohem Maße von den kleinen und mittelständischen Unternehmungen abhängen.
In Richtung der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion möchte ich an dieser Stelle sagen: Es überrascht mich immer, mit welcher Verve, mit welcher Nachhaltigkeit Sie in den letzten Monaten große Unternehmungen attackieren, große Unternehmungen, die in nicht geringer Zahl von ehemaligen Regierungsmitgliedern Ihrer Fraktion geführt werden. Wenn ich an Siemens denke, wenn ich an die OMV denke, an andere Unternehmungen, die als sehr erfolgreiche Privatunternehmungen (Bundesrätin Bachner: Zählen Sie die vom Prinzhorn auch auf!), als Konglomerate zum Beispiel von ehemaligen Vizekanzlern und Finanzministern der sozialdemokratischen Fraktion geführt werden, dann wundert es mich, wie gesagt, sehr, mit welcher Deutlichkeit Sie diese Unternehmungen direkt und indirekt attackieren, denn auch die brauchen wir. Wir brauchen die kleinen und mittleren Unternehmungen in Österreich, wir brauchen aber auch die großen und die Flaggschiffe. Und wenn Sie es nicht tun, ich stelle mich hinter die OMV, ich stelle mich hinter die Voest, ich stelle mich hinter Siemens (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Das tun wir auch!), ich stelle mich hinter Magna. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Ing. Kampl.)
Die Unternehmungen und auch ihre Mitarbeiter und ihre Betriebsräte sollen wissen, woran sie sind, wenn sie Unterstützung in diesem Lande brauchen. Von Ihnen ist sie offensichtlich nicht mehr zu erhalten.
Herr Bundesrat Einwallner, wenn Sie sagen, Sie wünschen sich einen Jungunternehmergutschein, Sie wünschen sich bessere Abschreibungsmöglichkeiten, Sie wünschen sich Investitionsmöglichkeiten: Gut, aber ich darf Sie schon darauf aufmerksam machen, dass es eben unter dieser Bundesregierung eine unbefristete Verlängerung des Neugründungsförderungsgesetzes gegeben hat, die gerade jungen Unternehmungen, aber auch übernehmenden Unternehmern das Leben deutlich leichter macht. Erstmals wurde das auch ausgedehnt auf übernehmende Unternehmer. Das, was Sie gefordert haben, wurde also umgesetzt.
Sie, sehr geehrter Herr Bundesrat, haben kritisiert: Dienstleistungsrichtlinie als Weg zur Dienstleistungsfreiheit. – Man soll diese Dienstleistungsrichtlinie diskutieren, und die Kommission wird Anfang nächsten Jahres einen völlig neuen Vorschlag vorzulegen haben. So, wie sie es geplant hat, geht es nicht. (Bundesrätin Bachner: Bis jetzt waren Sie aber anderer Meinung!) Ich wundere mich schon, dass gerade als Vorarlberger Unternehmervertreter ... (Bundesrat Kraml: Sie haben das immer unterstützt, Herr Bundesminister!) – Den Weg zur Dienstleistungsfreiheit, wie Ihr Präsident Verzetnitsch, der einer der 13 Autoren des Kok-Berichtes war, der als oberste Priorität im Rahmen des Lissabon-Prozesses und im Rahmen der Wachstumsstrategie für Europa die rasche und umgehende Umsetzung der Dienstleistungsfreiheit eingefordert hat. (Bundesrätin Bachner: Richtig! Richtig!) Das, was jetzt auf dem Tisch liegt, und zwar seit zwei Jahren, ist dieser mäßige ... (Bundesrätin Bachner: Aber nicht unter diesen Bedingungen, die in dieser Richtlinie drinnen stehen! Das müssen Sie auch dazusagen, Herr Minister! Nicht nur die halbe Geschichte erzählen!)
Auch wenn Sie mit dem Zeigefinger auf mich deuten, sehr geehrte Frau Bundesrätin, gilt für mich jedenfalls, so wie unter vielen europäischen Gewerkschaftern, auch der Wunsch nach einer Verwirklichung der Dienstleistungsfreiheit. Und gerade Unternehmen in Vorarlberg und andere österreichische mittelständische Unternehmer klagen zu Recht darüber, dass sie als Dienstleistungsexporteure zum Beispiel in Baden-Württemberg, zum Beispiel in Bayern immer wieder den einen oder anderen Prügel zwischen die Beine geworfen bekommen, den sie ganz gern mit klaren europäischen Vorgaben zur Dienstleistungsfreiheit beseitigt sehen würden.
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