Parlamentarische Materialien

18.32.23

Berichterstatterin Sissy Roth-Halvax: Hohes Haus! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus über den Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit an das österreichische Parlament zum EU-Arbeitsprogramm 2005. (Präsident Mitterer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Am 22. November 2004 wurde vom Ministerrat ein Bericht zustimmend zur Kenntnis genommen, demzufolge jedes Mitglied der Bundesregierung dem Parlament unter anderem einen Bericht zum jährlichen Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission und zum Jahresprogramm des Rates übermittelt. Daher legt der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit diesen Bericht vor.

Der Bericht behandelt die Themen Lissabon-Strategie, Außenhandel, Binnenmarkt, Industrie und Unternehmen, Innovation und Forschung, Energie, Beschäftigung, Arbeitnehmerschutz und Arbeitnehmerrecht.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmeneinhelligkeit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 12. April 2005 den Antrag, den Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit an das österreichische Parlament zum EU-Arbeitsprogramm zur Kenntnis zu nehmen.

Präsident Peter Mitterer: Wir gehen in die Debatte ein.

Erster Redner ist Herr Bundesrat Mag. Gudenus. – Bitte. (Ein Großteil der Bundesräte der SPÖ und der Grünen verlässt den Saal.)

18.33.56

Bundesrat Mag. John Gudenus (ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße auch noch zu später Stunde hier eingelangte Besucher, die auf der so genannten Galerie sitzen. Es ist dies meine letzte Rede hier im Hohen Haus, und es könnte jemand sagen, natürlich hat man dann vielleicht Tränen in den Augen. – Ich habe nicht Tränen in den Augen, sondern eher Tränen im Herzen. Warum ich diese Tränen im Herzen habe, will ich Ihnen auch im Zusammenhang mit diesem Bericht darstellen: Es sind 290 000 Arbeitslose, welche mir Sorge bereiten, und ich bin sicher, nicht nur mir, sondern jedem hier im Saal, den Herrn Bundesminister dabei inkludiert.

Zum Bericht selbst: Nur beim Thema Innovation und Forschung des EU-Arbeitsprogrammes bleibt dieser Bericht zurückhaltend und will die EU-Vorlage abwarten. – Das scheint mir der EU gegenüber zu beflissen zu sein. Überhaupt zeichnet sich dieser Bericht durch eine sehr starke EU-Freudigkeit aus.

Beim Arbeitsprogramm Binnenmarkt unterstützt Österreich die Zielrichtung der EU-Richtlinie. In diesem Zusammenhang weise ich erstens auf die letzte Sitzung hier hin und zweitens auch auf Präsident Tumpel von der Arbeiterkammer, der meinem Gefühl nach eine ausgesprochen vernünftige, eine patriotische, eine österreichfreundliche so-

BundesratStenographisches Protokoll727. Sitzung / Seite 153