BundesratStenographisches Protokoll727. Sitzung / Seite 154

wie österreich-arbeitnehmerfreundliche Aussage schriftlich an uns alle – ich nehme an, jeder hat das gelesen – gemacht hat.

Ich kann mich daher mit dem Programm Binnenmarkt in der Form, wie es hier vorge­legt wird, nicht in vollen Zügen identifizieren.

Zum Thema Energie brauchen wir nur auf die zu Ende gegangene Konferenz der Umwelt- und Energieminister in London hinweisen. Der Schwerpunkt lag nicht mehr auf Einhaltung der Kyoto-Ziele, auf der Forderung, den Ausstoß von Umweltschmutz mit Hilfe der Politik und internationaler Verträgen zu reduzieren, sondern der wirkliche Schwerpunkt lag bei der Weiterentwicklung der Technik, die helfen soll, diesen Schmutz zu verhindern.

Eine Überlegung, die der amerikanische Präsident Bush stets vertrat und jetzt auch sein „europäischer Mond“ Blair ebenso vertritt: Man will das Kyoto-Protokoll ... (Zwi­schenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.) – Mond, ja. Man will das Kyoto-Protokoll auslaufen lassen, ein Protokoll, welches auch in der österreichischen Politik, vertreten durch Herrn Bundesminister Bartenstein, ein gewisses Gewicht hat; vielleicht – ich hoffe es fast –: hatte.

Die USA, China, Indien, Brasilien, Mexiko, Südafrika, Indonesien, Australien, Spanien, Polen, Südkorea sind auf dieser Linie; es sind dies industriestarke Nationen. Aber wenn uns wir in Österreich an das Kyoto-Protokoll halten, schädigen wir unsere Indust­rie, bringen ihr Wettbewerbsnachteile – ohne weltweit etwas zum Klima beitragen zu können. Ich hoffe daher, dass das Kyoto-Programm demnächst auch bei uns ad acta gelegt wird.

China sollte bei dieser Konferenz überredet werden, seine in Zukunft zu bauenden 500 Kohlekraftwerke – man höre: 500 Kohlekraftwerke! – mit modernsten Reinigungs­techniken zu entgiften. Das kann ich nur nachvollziehen.

Großbritannien und andere Staaten planen, mehr Atomkraftwerke zu bauen bezie­hungsweise die Betriebsdauer solcher Anlagen zu verlängern.

Herr Minister! Meine Damen und Herren! Kyoto – so behaupte ich hier in diesem Saa­le – ist tot! Es wird von keinem der großen Industriestaaten ernst genommen werden!

Ich frage jetzt nur als Zwischenbemerkung, Herr Bundesminister, was es mit der Stromleitung durch den Brenner-Tunnel auf sich hat, denn in diesem Bericht kommen ja auch der Brenner-Tunnel und eine Stromleitung durch diesen vor. Wenn das in einem Bericht steht, können wir vielleicht davon ausgehen, dass der Brenner-Tunnel schon in den nächsten Jahren fertig sein wird und dann auch eine Stromleitung durch den Brenner-Tunnel gelegt wird.

Wenn dieser Tunnel jedoch noch nicht gebaut wird – und vieles deutet darauf hin –, dann erhebt sich die Frage: Warum wird eine Stromleitung in dem Bericht überhaupt erwähnt? So segensreich eine Leitung durch einen Tunnel sicherlich ist, wird der Tunnel noch auf Jahre hinaus nicht existieren. Das könnte man wahrscheinlich im Jahr 2013 in einen Bericht aufnehmen, wenn es wahr ist.

Dass Österreich alle Maßnahmen zur Erhöhung der Kaffeepreise unterstützt, betrachte ich im wahrsten Sinn des Wortes als konsumentenfeindlich. Herr Bundesminister! War­um unterstützt Österreich alle Maßnahmen zur Kaffeepreiserhöhung? Ich halte das schlichtweg für frivol! Wir trinken doch alle gerne Kaffee. Warum will man die österrei­chischen Konsumenten ... (Bundesrat Bieringer: Kaffee ist das wichtigste Getränk!) Ja, Kaffee ist das wichtigste Getränk! Warum will man die österreichischen Konsu­menten schädigen? – Die Begründung lautet: Es soll damit Kaffeebauern der weniger entwickelten Länder geholfen werden.