BundesratStenographisches Protokoll727. Sitzung / Seite 155

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Herr Bundesminister! Sagen Sie mir, wie Sie den Kaffeebauern in Brasilien oder irgendwo in Afrika helfen wollen? – Diese werden weiterhin Sklavenarbeit für irgend­welche Großkonzerne verrichten müssen, bei uns wird der Kaffee teurer sein, und die armen Leute haben noch immer nichts! Ich empfinde das als eine ausgesprochen – ich bleibe mit meiner Formulierung vorsichtig – nicht durchdachte Aussage, Herr Bundes­minister! Den Österreichern den Kaffee wegzunehmen bedeutet so viel, wie den Wein­bauern den Wein wegzunehmen. Aber wir trinken sehr gerne Kaffee!

Ich möchte sagen, es ist ein Beispiel einer fast österreichfeindlichen Politik, den Kaf­feepreis erhöhen zu wollen, ohne zu wissen, was mit der Erhöhung dann in Wirklichkeit passiert.

Allein bei der Vorlage „Innovation und Forschung“ bleibt Österreich löblicherweise ab­wartend. Wie in dem Arbeitsprogramm „Beschäftigung“ der Bericht der EU-Kommission generell begrüßt werden kann, ist mir unerklärlich. 290 000 Arbeitslose klagen an. Die Regierung trägt in erster Linie für 290 000 Arbeitslose, und nicht für 362 000 Aus­länder, die in Österreich Arbeit und Beschäftigung gefunden haben, die Verantwortung!

Herr Bundesminister, jede Regierung trägt in erster Linie Verantwortung für ihr Staats­volk und nicht für internationale Organisationen und internationale Verträge. In dem Bericht wird auch die Mobilität der Arbeitnehmer gefordert! Herr Bundesminister, was bedeutet „Mobilität der Arbeitnehmer“? Wollen Sie die Arbeitnehmer von ihrer Woh­nung, von ihrem Haus, von ihrer Familie trennen? – Es geht ja nicht nur, wie in dem Bericht steht, um die internationale Mobilität, sondern auch um die innerstaatliche Mobilität, nicht nur die Mobilität von einer Berufssparte zur anderen, sondern um die geographische Mobilität. Und ich halte es für zutiefst unsozial, von den Arbeitnehmern eine Mobilität zu verlangen, die sie von ihrer Heimat trennt. Das kann man doch nicht ernsthaft als EU- und österreichfreundliche Politik betrachten, Herr Bundesminister!

Im Übrigen wird für die Winterzeit inklusive der Schulungsteilnehmer eine Arbeitslosig­keit von rund 360 000 erwartet. Jetzt sind 290 000 Menschen arbeitslos, im Winter wer­den es bis zu 360 000 sein! Ich erwarte mir von einer österreichischen Regierung eine streng österreich- und österreicherbetonte Politik. Bei diesem Arbeitsprogramm der EU vermisse ich dies, Herr Bundesminister! Zu lange schon rangieren die EU und weitere internationale Organisationen vor den staatlichen Interessen und Erfordernissen Öster­reichs, besonders den Interessen seiner Arbeitnehmer. Bemerkenswert ist, dass bei der eigentlich unerwünschten und daher nicht vorhandenen öffentlichen Debatte über die EU-Verfassung festgestellt wurde, dass eben diese unerwünscht ist, dass die Ös­terreicher nichts zu sagen haben, dass eine Demokratie ohne Volk stattfinden soll. Und das ist etwas, was man nicht nur theoretisch, sondern praktisch im höchsten Maße verurteilen kann.

Ich bin beim Abschluss meiner parlamentarischen Tätigkeit wirklich stolz darauf, ge­meinsam mit meiner Kollegin Rosenkranz im Nationalrat und meinem Freund Profes­sor Böhm hier im Bundesrat zu den drei Parlamentariern zu zählen, welche das Mach­werk – ich bezeichne es als Machwerk! – EU-Verfassung nicht befürwortet haben, welche zum Glück von den Bevölkerungen Frankreichs und der Niederlande abgelehnt wurde. Der nicht griffige, gescheiterte Verfassungsentwurf, meine Damen und Herren, zählt mit 68 635 Wörtern zu den längsten Verfassungen der Welt und wird nur von den Verfassungen Zimbabwes – ein echtes Vorbild! – mit 77 671 Wörtern und der Verfas­sung Kenias mit 74 989 Wörtern übertroffen. (Bundesrat Bieringer: Wie viele Wörter hat die österreichische Verfassung?) – Sie hat 3 546 Wörter. Bitte nachzählen! Ich habe es nicht gemacht.

In der Deklaration von Laeken war noch die Rede davon, dass nicht die Lebensäuße­rungen der Bürger reguliert werden dürfen, dass Effizienz, Transparenz und Demokra-


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