BundesratStenographisches Protokoll727. Sitzung / Seite 156

tie verbessert werden sollen und dass schließlich auch über die Möglichkeiten nachge­dacht werden soll, Kompetenzen an die Mitgliedstaaten zurückzuverlagern.

Der gescheiterte Verfassungsentwurf war ökonomisch unsinnig und ist zudem dras­tisch von den Präferenzen der Bürger abgewichen. Idealerweise sollten Verfassungsre­geln nicht von denjenigen geschrieben werden, die sie später anwenden. Der nächste Versuch einer Verfassung, der möglichst lange auf sich warten lassen soll, sollte durch mehr kluge Köpfe erfolgen, die selbst keine politischen Ambitionen hegen!

Herr Bundesminister! Kollegen und Kolleginnen! Bleiben wir unseren österreichischen Bürgern treu!

Wenn ich mich heute Abend hier von Ihnen verabschiede, weiß ich, dass Sie es oft nicht leicht mit mir hatten. Glauben Sie mir aber: Ich hatte es auch mit dem einen oder anderen nicht immer ganz einfach! Folgen wir, auch hier im Hohen Haus, mehr unse­rem Gewissen, weniger den Klubs, noch weniger den Parteien und am allerwenigsten der öffentlichen Meinung!

Ich danke allen Mitarbeitern des Hohen Hauses. Ich danke besonders den Mitarbeitern des Bundesratsdienstes, welche alle Sitzungen klaglos sicherstellten. Ich danke auch jenen, die mir besonders in Zeiten, in denen ich es nicht ganz einfach hatte, freund­schaftlich oder zumindest in kollegialer Art und Weise verbunden geblieben sind.

Ich wünsche allen, unbeschadet mancher Animosität, Glück und Gesundheit und wei­terhin einen vollen Einsatz für die Republik Österreich. Es lebe die Republik Österreich! (Beifall der Bundesräte Dr. Böhm und Ing. Kampl sowie Beifall bei der ÖVP.)

18.48

Präsident Peter Mitterer: Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Konecny. – Bitte.

 

18.48.59

Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich habe eigentlich in erster Linie die Absicht, über das Scheitern eines gut gemeinten Ver­suches zu sprechen. Nach dem Schock der Ablehnung der Europäischen Verfassung in zwei wichtigen Mitgliedstaaten – und das war zweifellos für viele ein Schock – ist wie überall in der EU, auch in Österreich, eine Diskussion darüber eröffnet worden, in wel­cher Form man den Bürgerinnen und Bürgern auf der politischen, insbesondere auch auf der parlamentarischen Ebene die Probleme, die Pläne, die internen Auseinander­setzungen der Union in verständlicherer Weise nahe bringen könnte und damit dem europäischen Projekt eine andere Art von Verständnis der Bürgerinnen und Bürger bereiten kann.

Der Nationalrat hat sich zu einem Europatag entschlossen. Der erste dieser Tage hat inzwischen stattgefunden, und bei aller Höflichkeit gegenüber der anderen Kammer muss ich dennoch sagen: Ein wirklich überzeugendes Modell der Vertrauensgewin­nung ist dies offensichtlich nicht! – Der Bundesrat hat vernünftigerweise von derartig hoch mögenden, aber wenig durchdachten Plänen Abstand genommen.

Aber ich räume ein, damit hier kein falsches Bild entsteht: So ganz klug waren jene Entscheidungen, an denen auch ich voll verantwortlich mitgewirkt habe, auch wieder nicht. Ich meine damit die Art und Weise, wie wir die Stellungnahmen der einzelnen Minister zum EU-Arbeitsprogramm abhandeln. Sie, Herr Minister, sind nicht der Grund, Sie sind nur der, der sich das anhören muss. Ich verstehe natürlich, dass eine gewisse Rationalisierung im parlamentarischen Ablauf auch einen gewissen Charme hat, vor allem auf der Seite der Regierungsmitglieder, die selbst beziehungsweise deren Kabi­nette – wie ich doch annehme – ganz offensichtlich die Anregung an uns herangetra-