gen haben, man solle den jeweiligen Bericht im Zusammenhang mit mehreren anderen Tagesordnungspunkten, wenn der betreffende Ressortchef ohnehin da ist, abhandeln.
Wie gesagt: Ich bekenne mich dazu. Ich habe dieser Lösung in der Präsidialkonferenz zugestimmt. Aber nachdem wir jetzt den dritten Anlauf machen und die Debatte irgendwie zeigt, dass die Lust an der Auseinandersetzung stark zurückgegangen ist, würde ich meinen, wir sollten diesen Versuch nicht wiederholen. Eine zusammengefasste Debatte über die einzelnen Berichte der Bundesminister zum nächstjährigen EU-Arbeitsprogramm scheint mir doch die wirkungsvollere und zielführende Form zu sein, um zu einer ernsthaften und seriösen europapolitischen Debatte zu gelangen. Ob diese einen Beitrag zur Bewusstseinsbildung der österreichischen Bevölkerung darstellt, hängt nur begrenzt von uns ab, sondern auch von den Transporteuren dessen, was wir hier sprechen. Aber ich habe nichts dagegen, in einem Kreis von 62 politischen Mandataren auch unter uns eine Diskussion zu führen. Auch da ist mit Sicherheit ein gewisser Beitrag zur Bewusstseinsbildung nicht schädlich.
Herr Bundesminister, ich sage daher meritorisch sehr ehrlich zu diesem Bericht nichts mehr, auch im Hinblick auf die fortgeschrittene Zeit. (Bundesrat Dr. Kühnel: Bravo!) Ich meine, dass eine konzentrierte Debatte im nächsten Jahr, in der wir all diese Vorlagen unter einem zusammengefassten Tagesordnungspunkt in Behandlung nehmen, zielführender wäre. Ich bitte die Vertreter der Regierungsfraktionen, auch auf die Regierung einzuwirken, dass diese halbwegs gleichzeitig eintreffen, was diesmal auch nicht so ganz der Fall war, so dass wir auch vom Einlangen her diese Zusammenfassung der Debatte vornehmen können. – Ich halte zu diesem Thema kritisch und selbstkritisch fest: Freuen wir uns aufs nächste Jahr! Der heurige Versuch war nicht wirklich gelungen.
Ich meine aber – und das ist der zweite Grund, warum ich mich unter diesem Tagesordnungspunkt zu Wort gemeldet habe –, dass wir uns überhaupt darüber unterhalten müssen, in welcher Form europapolitische Debatten in diesem Haus stattfinden und welchen Beitrag der Regierung es dazu gibt. Ich bedaure sehr, dass die Frau Außenministerin und der Herr Bundeskanzler bisher nicht das Bedürfnis gehabt haben, den Bundesrat über die Schwerpunkte und die Absichten der österreichischen Präsidentschaft, die immerhin am 1. Jänner 2006 beginnt, zu informieren.
Ich hätte es für angemessen gehalten, dass von der Regierungsseite selbst hier ein Informationsbeitrag kommt. Und ich würde eigentlich auch unterstellen, dass es im Interesse der Regierung liegt, eine Kammer, auch wenn sie dort nicht die Mehrheit hat, entsprechend zu informieren. Ich bedaure in diesem Zusammenhang sehr, dass die letzte Sitzung des EU-Ausschusses des Bundesrates – auch eines möglichen Forums für solche Berichte – in geradezu prähistorischen Zeiten zurückliegt. Und wir haben es bisher auch nicht zuwege gebracht, diesem Ausschuss wirklich Substanz zu geben. Ganz im Gegenteil: Unsere zarten Versuche, dort Debatten auszulösen, sind in Wirklichkeit versandet. Und auch das ist ein Eingeständnis unseres Scheiterns.
Ich möchte daher, weil wir hier Defizite haben, einen Entschließungsantrag der Bundesräte Konecny, Schennach, Kolleginnen und Kollegen einbringen, der zumindest bewirken will, dass wir, bevor diese Präsidentschaft Österreichs in der EU beginnt, auch in dieser Kammer Berichte über die Pläne der österreichischen Bundesregierung, die beabsichtigten Schwerpunkte, die Risken und die heiklen Themen hören und darüber debattieren können. Es tut mir ein bisschen weh, dass der EU-Hauptausschuss des Nationalrates auf Initiative der Frau Bundesminister einen solchen Bericht mündlich erhalten hat, wir aber leider nicht.
Die Entschließung, der zuzustimmen ich Sie ersuche, hat folgenden Wortlaut:
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite