Entschließungsantrag
der Bundesräte Konecny, Schennach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bericht der Außenministerin über die österreichische EU-Präsidentschaft
Der Bundesrat wolle beschließen:
Die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten wird ersucht, einen Bericht zum Thema österreichische EU-Präsidentschaft und deren politische Schwerpunkte so rechtzeitig dem Bundesrat vorzulegen, dass dieser in der Bundesratssitzung am 1. Dezember 2005 in Verhandlung genommen werden kann.
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Ich gehe davon aus, dass es auch im Interesse der Regierung liegt, dieser Entschließung nachzukommen. Ich gehe davon aus, dass wir eine Debatte zuwege bringen, die ein bisschen etwas zum europapolitischen Bewusstseinsbildungsprozess beitragen kann. Und ich würde meine Kolleginnen und Kollegen in der Präsidialkonferenz einladen, einmal in einer ruhigen Stunde darüber nachzudenken, wie wir zu einer kontinuierlichen, fruchtbaren und vielleicht auch der Öffentlichkeit vermittelbaren europapolitischen Tätigkeit in diesem Haus kommen können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der Grünen.)
18.58
Präsident Peter Mitterer: Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Bieringer. – Bitte.
18.58
Bundesrat Ludwig Bieringer (ÖVP, Salzburg): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Konecny, die Idee für diesen Entschließungsantrag ist nicht schlecht; das möchte ich ausdrücklich betonen. Aber ich bin nicht gewillt, aus Zurufen von außen hier eine Abstimmung zu machen. Dieser Entschließungsantrag ist bereits um 15.02 Uhr über die APA gelaufen. Ich erachte es als unhöflichen Akt den Regierungsfraktionen gegenüber, so etwas aus der APA zu erfahren.
Der Antrag liegt da, darüber wird abgestimmt werden. Wir nehmen ihn zur Kenntnis. Ich bin gerne bereit, bei der nächsten Präsidialsitzung über Europaangelegenheiten zu sprechen, aber ich bin beziehungsweise wir sind – das sage ich für die ÖVP-Fraktion –unter keinen Umständen bereit, auf Zurufe von außen zu reagieren.
Das, meine Damen und Herren, wollte ich zu diesem Entschließungsantrag sagen.
Aber da ich schon am Wort bin, möchte ich einem Mann danken, der heute hier an seiner letzten Sitzung teilnimmt. Es ist der Fraktionsvorsitzende der Freiheitlichen, der einige Jahre lang, gemeinsam mit mir, hauptverantwortlich die Regierungspolitik in diesem Hause vertreten hat.
Lieber Peter Böhm, du warst ein ehrlicher Makler. Wir haben uns vorher auf Gegenseite zueinander befunden: Du warst in der Opposition, wir in der Regierung, das hat aber einer Freundschaft – ich denke, das so sagen zu können – keinen Abbruch getan.
Ich danke dir sehr herzlich für all das, was wir gemeinsam gemacht haben. Es war nicht schlecht, was wir gemacht haben. Wir haben gute Arbeit geleistet: gute Arbeit für diese Republik und gute Arbeit für unsere Fraktionen.
Ich wünsche dir für die Zukunft alles erdenklich Gute, ich wünsche dir viel Kraft für dein weiteres Berufsleben! Und ich bedauere es zutiefst – und sage das im Namen meiner
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