BundesratStenographisches Protokoll728. Sitzung / Seite 44

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem Schritt beweist Österreich eine große Tat der menschlichen Gefühle und Wiedergutmachung. Diese Wiedergutmachung kommt den Menschen zugute, die Mitbürger unserer Heimat waren. Mit dieser verantwor­tungsvollen Aufgabe, die uns heute mit diesem Gesetz gestellt wird, werden viele Staaten nicht umhinkommen, vor allem jene, die noch an den Beneš-Dekreten und AVNOJ-Beschlüssen festhalten, das Unrecht der Heimatvertriebenen einer verant­wor­tungsvollen Aufarbeitung im Rahmen der europäischen Rechtsstaatlichkeit zuzuführen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diesem Gesetz werde ich gerne die Zustimmung geben. – Danke. (Beifall des Bundesrates Mitterer.)

10.53


Vizepräsident Jürgen Weiss: Zu Wort gelangt nun Herr Staatssekretär Mag. Schweit­zer.

 


10.53.59

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Mag. Karl Schweitzer: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit diesem Gesetz bekennt sich Österreich einmal mehr zu seiner Vergangenheit und ist einmal mehr auch bereit, diese ordentlich aufzu­arbeiten. Diese Bundesregierung hat, wie ich meine, damit einmal mehr gezeigt, dass sie nicht auf Abwarten setzt, sondern zügig Schritte unternimmt, um zumindest einen kleinen Teil symbolisch gutzumachen.

Damit kommt Österreich nicht nur so rasch wie möglich seinen Verpflichtungen, aus dem Washingtoner Abkommen resultierend, nach, sondern es wird mit dieser Beschlussfassung sowohl im Nationalrat als auch hier im Bundesrat gezeigt, dass es sich auszahlt, gemeinsame Lösungen zu verhandeln, zu debattieren und schluss­endlich auch so zu beschließen, wie das heute hier passieren wird. Ich bedanke mich dafür im Namen der Bundesregierung. (Beifall der Bundesräte Ing. Kampl und Mitterer sowie bei Bundesräten der ÖVP.)

10.55


Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist offenbar nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegendem Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist angenommen.

10.55.443. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 16. November 2005 betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem das Bundes-Sportförderungsgesetz 2005 erlassen und das Glücksspielgesetz geändert wird (725/A und 1172 d.B. sowie 7431/BR d.B. und 7403/BR d.B.)

 


Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir kommen zum 3. Punkt der Tagesordnung.

Berichterstatter ist Herr Bundesrat Stadler. Ich bitte ihn um seinen Bericht.

 


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite