Bundesrat gegeben wird, nämlich in der Frage der Kontrolle des rechtmäßigen Handels von bedrohten Tier- und Pflanzenarten.
Es wurde schon viel darüber gesagt: Wir verbessern in zwei zentralen Punkten, nämlich in der Frage der Zuständigkeit und der Zugriffsmöglichkeit der Zollbehörden auf der einen Seite und hinsichtlich der Neuregelung des Kennzeichnungsverfahrens, jedenfalls was den Artenschutz betrifft, in wesentlichen Teilen für die Zukunft das, was wir gemeinsam als Ziel haben, nämlich den Handel mit diesen bedrohten Tier- und Pflanzenarten möglichst hintanzuhalten. Das ist umso wichtiger und aktueller, wenn wir – auch abseits der Handelsströme mit Tieren und Pflanzen aus anderen Ländern, nicht nur für bedrohte Tiere und Pflanzen – daran denken, dass zum Beispiel das Thema Vogelgrippe und andere Entwicklungen der letzten Monate und Jahre diese Notwendigkeit noch unterstreichen.
Ich bedanke mich bei Frau Bundesrätin Kerschbaum für das Lob für die Homepage, die meine Beamten hervorragend pflegen und warten, um eine gute Informationsplattform zu bieten, und nehme den Wunsch gerne auf, hinsichtlich der Information an den Schulen stärker aufzutreten. Wir tun das bereits, ich kann Ihnen auch gerne das Informationsmaterial zukommen lassen. Es ist wichtig, gerade die Kinder zu informieren, um die Eltern daran zu hindern, etwas zu tun, was den bedrohten Tier- und Pflanzenarten dieser Welt nicht gut tut.
In diesem Sinne: Herzlichen Dank für das klare Statement auch des Bundesrates in dieser wichtigen Frage! (Beifall bei der ÖVP.)
11.29
Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Dies ist ebenso nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist angenommen.
Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten über die österreichische EU-Präsidentschaft 2006 (III-291-BR/2005 d.B. sowie 7405/BR d.B.)
6. Punkt
Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten zur Jahresvorschau des BMAA 2005 auf der Grundlage des operativen Jahresprogramms des Rates sowie des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission und des Strategieprogramms der Kommission 2005–2009 (III-273-BR/2005 d.B. sowie 7297/BR d.B.)
Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir kommen zu den Punkten 5 und 6 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Berichterstatter zu Punkt 5 ist Herr Bundesrat Bader. Ich bitte ihn um den Bericht.
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