BundesratStenographisches Protokoll728. Sitzung / Seite 57

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hinter der Schulter des Ministers einen entsprechend attraktiven Berggipfel oder eine schöne über einer Stadt gelegene Festung zeigt, dann schadet das dem öster­reichischen Fremdenverkehr sicher nicht. Wir sollten diesen Gesichtpunkt nicht abwer­tend oder lächerlich betrachten, sondern als etwas sehen, was diesem Land in einer ganz spezifischen Situation nützen soll.

Der uns vorgelegte Bericht zeichnet in einer durchaus vernünftigen und in einer auch für uns akzeptablen Art und Weise das Arbeitsprogramm dieser Präsidentschaft nach. Dass wir in dem einen oder anderen Bereich finden, dass das Programm, zumindest die Absichtserklärung etwas ambitionierter hätte ausfallen können, soll unsere Bereit­schaft, diesem Bericht auch ausdrücklich zuzustimmen, nicht schmälern.

Wir meinen, dass das eine Aufgabe ist, die nicht nur – ich wiederhole das – der Regierung, sondern der Politik dieses Landes gestellt ist. Wir bekunden ausdrücklich unsere Bereitschaft, in jenen Bereichen, in denen auch wir gefordert sind, etwa im parlamentarischen Bereich, die Aufgaben dieser Präsidentschaft mitzutragen. Wir würden allerdings – und das gehört dazu, um diese Aufgabe zu erfüllen – auch wünschen, dass es Möglichkeiten gibt, dass wir während der laufenden Präsident­schaft regelmäßig über Entwicklungen in wichtigen Teilbereichen informiert werden.

Mit Verlaub: Wie sollen Mitglieder des Bundesrates, die bei parlamentarischen Kon­ferenzen in einzelnen Fachbereichen tätig sind, dort ihre Aufgabe erfüllen, letztlich nicht einen parteipolitischen Standpunkt, sondern einen Standpunkt, der den Inten­tionen dieser Präsidentschaft entspricht, vertreten, wenn sie ihn nicht kennen können?

Ich sage Folgendes dazu, weil ich weiß, dass es diesbezüglich ein Angebot gegeben hat: Ich würde mir schon wünschen, dass solche Informationen gegenüber verantwor­tungsbewussten Menschen – sage ich dazu – ohne formale Vertraulichkeit gegeben werden. Ich weiß, dass es ein solches Angebot an die Oppositionsparteien gegeben hat. Aber was soll ich mit einer vertraulichen Information anfangen, wenn ich diese Information in Erfüllung einer Aufgabe einfach heranziehen muss? (Bundesrat Mayer: Vielleicht lesen?!) – Herr Kollege! Ich habe das mühevoll erlernt so wie auch die deutsche Sprache – trotz meines Namens. Wir lesen gerne alle Informationen, die wir bekommen, aber die Frage, ob „vertraulich“ darauf gestempelt ist, ist genau der springende Punkt. Bei einer vertraulichen Information werde ich selber, wenn etwas Gescheites drinnen steht, gescheiter, aber ich kann sie politisch nicht umsetzen, ohne die Vorgaben zu verletzen.

Ich weiß, dass das ein Grenzgang ist. Es geht ... (Bundesrat Mag. Baier: Eben!) – Bitte, Herr Kollege! Versuchen Sie einmal, kurz mit einem Gedankengang zu folgen, bevor Sie reagieren! Es ist natürlich ein Grenzgang, weil es Informationen gibt, bei denen es darauf ankommt, sich darauf verlassen zu können, dass derjenige, dem man sie gibt, verantwortungsbewusst damit umgeht. Ich sehe keinen Grund, den Mitgliedern des Bundesrates, den Vertretern der Opposition dieses Verantwortungsbewusstsein abzusprechen.

Jetzt ist Platz für einen Zwischenruf, Herr Kollege, wenn Sie ein Bedürfnis danach haben. Ich muss aber ... (Bundesrat Mag. Baier: .. dass man dann dazwischenruft, wenn es Ihnen gefällt!) – Herr Kollege! Sich einen Gedanken anzuhören und dann zu bekunden, dass man nicht einverstanden ist, das ist völlig okay. Ich tue das in hoher Regelmäßigkeit, aber, Herr Kollege, einen Gedanken nicht zu kennen und dann zwischenzurufen, das lässt eher auf den Zwischenrufer schließen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schennach.)

Ich sage Folgendes dazu, weil das ein Thema ist, das zwar nicht direkt in diesem Dokument erfasst ist, aber das natürlich etwas mit der bevorstehenden öster­reichischen Präsidentschaft zu tun hat: Das mit der Vertraulichkeit ist so eine Sache.


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