Anrainerstaaten gebracht werden, wo man es mit den Menschenrechten nicht so genau nimmt, dann muss Europa, aber mit Verlaub gesagt, dann muss auch Österreich im eigenen Bereich reagieren.
Ich gehe davon aus, dass Österreich gar nicht als Vorsitzland, sondern als Staat mit demokratischem und rechtsstaatlichem Selbstbewusstsein über diesen einen bekannten Vorfall hinaus alle Bemühungen unternimmt, Überflüge, die es in der Vergangenheit gegeben hat, darauf hin abzuklopfen, welche Luftlinien, welche verdächtigen Luftlinien mit welcher Kennung über unser Land geflogen sind, und Auskunft darüber zu verlangen, wer oder was tatsächlich an Bord war, nämlich retrospektiv an die Adresse der amerikanischen Behörden.
Das dürfen wir nicht auf die leichte Schulter nehmen. Im Gegensatz zu dem, was der Herr Verteidigungsminister heute hier in einer für mich nicht nachvollziehbaren Logik insinuiert hat, hat das überhaupt nichts mit der Frage der Abfangjäger zu tun. Kein Mensch wird auf die Idee kommen, von einem verantwortlichen Offizier in den drei Minuten zwischen der Ortung einer solchen Maschine und dem allfälligen Aufsteigen eines Abfangjägers eine Entscheidung darüber zu verlangen, ob man dieses Flugzeug zur Landung zwingt. (Bundesrat Mag. Baier: Das hat er nicht gesagt!)
Er hat es sinngemäß gesagt, weil er die Opposition verdächtigt hat, sie sei sozusagen gespalten, nämlich: sie sei zwar gegen die Abfangjäger, aber dann dafür, dass man diese Maschinen zur Landung zwingt. Also zum Zeitpunkt dieses Vorfalls gab es Abfangjäger, die lange abbezahlt und inzwischen zum Teil abgewrackt sind. Wenn man nur Begleitservice, Escortservice fliegt, dann ist die Frage nach der Sinnhaftigkeit erneut gestellt. Das wird mühevoll bei den künftigen Eurofightern sein. Da diese Maschinen relativ langsam sind, hätten die Eurofighter gewaltige Schwierigkeiten. Die müssten Loopings fliegen, um dieses Tempo nach unten hin halten zu können. Ich kann die Logik des Herrn Ministers daher nicht nachvollziehen, aber das ist auch nicht meine wirkliche Aufgabe. (Bundesrat Mag. Baier: „Kein Mensch“ haben Sie gesagt vorhin!)
Was heißt „kein Mensch“? (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Mag. Baier.) – Auch diese Logik kann ich nicht nachvollziehen, weil sie eben nicht logisch ist. Wenn man keine Abfangjäger einsetzen will – das hat uns der Herr Minister ausführlich erklärt, und ich gebe ihm Recht –, dann braucht man auch keine. So einfach ist das. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Zurück ... (Bundesrat Mag. Baier: Sie biegen es so hin, wie Sie wollen!) – Herr Kollege, tatsächlich gestatte ich mir, die Meinung zu vertreten, die ich habe, auch wenn sie Ihnen nicht recht ist. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)
Herr Staatssekretär, den Abfangjägern möchte ich Sie nicht als verhaftet erklären, aber der Verpflichtung, dass hier alle Möglichkeiten genutzt werden – und das mit dem notwendigen Nachdruck –, um von amerikanischer Seite in Bezug auf Österreich und in Bezug auf die gesamte Europäische Union Auskunft zu verlangen, um eigene Nachforschungen, wenn notwendig und wenn möglich, anzustellen, vor allem in den Destinationsorten, wo es ganz offensichtlich einen Umschlagplatz für zu verbringende Häftlinge gegeben hat. Da sind viele Regierungen gefordert, auch die deutsche. Dort war offenbar der Knotenpunkt, das ist also kein österreichisches Spezialproblem. Diesbezüglich muss sich Europa zur Wehr setzen, weil es um den Kern des europäischen Projekts geht.
Wenn wir bei Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit, bei der Bewahrung unserer eigenen Autonomie und Selbständigkeit ins Wanken geraten, dann entziehen wir einem Projekt, das sich in vielen Bereichen mit Recht Kritik anhören muss, einen großen Teil der verbleibenden Legitimität. Da wir in unserer großen Mehrheit, nicht wir
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