BundesratStenographisches Protokoll728. Sitzung / Seite 60

Sozialdemokraten, sondern wir Mitglieder dieses Hauses, in unserer überwältigenden Mehrheit zu diesem europäischen Projekt stehen, wäre das eine katastrophale Ent­wicklung.

Der mögliche Beitrag, den wir leisten könnten, ist leider limitiert. Das anzusprechen ist eine Teilerfüllung dieses kleinen Beitrages. Das liegt an der österreichischen Außen­politik.

Herr Staatssekretär! Ohne jede Polemik, mit großem Maß an Sympathie: Ich gehe davon aus, dass die österreichische Außenpolitik diese Aufgabe verantwortungs­bewusst erfüllen wird. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

11.56

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Ager. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.56.40

Bundesrat Hans Ager (ÖVP, Tirol): Sehr geschätzter Herr Präsident! Herr Staats­sekretär! Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Konecny, vieles von dem, was Sie sagten, kann ich unterstreichen. Dass das gewaltige Aufgaben für unser Land sind, ist uns allen klar. Dass wir sie nur gemeinsam lösen können, ist uns auch klar.

Eines, ohne die Abfangjägerdebatte verlängern zu wollen, muss ich ins richtige Licht rücken: Die gestrige Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates, von der Sie gemeint haben, sie sei für vertraulich erklärt worden, war und ist von Gesetzes wegen vertraulich. Das sind alle Sitzungen dieses Rates. (Bundesrat Konecny: Man kann die Vertraulichkeit aufheben durch Beschluss des Gremiums! Steht in der Geschäfts­ordnung!) – Da sind wir einer Meinung, oder? (Bundesrat Konecny: Ja, aber man kann sie aufheben durch Beschluss des Gremiums! Es steht in der Geschäftsordnung, dass die Vertraulichkeit aufgehoben werden kann!)

Das könnte man tun, aber Sie haben das so gebracht oder zumindest habe ich das so verstanden, dass wir das so gemacht haben, damit wir das im stillen Kämmerlein besprechen können. (Bundesrat Konecny: Es ist der Antrag gestellt worden, sie aufzuheben!) Aber vielleicht können wir uns das nachher im privaten Kreis ausmachen.

Liebe Freunde! Punkt 5 der heutigen Tagesordnung betrifft den Bericht der Bundes­ministerin für auswärtige Angelegenheiten über die österreichische EU-Präsident­schaft 2006. Im ersten Halbjahr 2006 hat Österreich die EU-Vorsitzführung inne. Die Europäische Union ist derzeit nach den Referenden über die Europäische Verfassung in den Niederlanden und in Frankreich sowie dem ergebnislosen Gipfel über das Budget für die Jahre 2007 bis 2013 in einer sehr schwierigen Situation und vielen kritischen Stimmen ausgesetzt. Man kann auch sagen, Europa ist in einer Bewäh­rungsprobe und steht vor vielen offenen Fragen.

Meiner Meinung nach wird eine der zentralsten Fragen sein: Können wir das spezifisch europäische Lebensmodell in einer globalisierten Welt zukunftsfest machen, Demo­kratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Wohlstand und Beschäftigung, ein aus­geprägtes Sozialsystem und einen nachhaltigen Umgang mit den natürlichen Res­sourcen insgesamt aufrechterhalten?

Die Vorbereitungen auf die für Österreich so großen Herausforderungen sind bereits voll im Gange. Uns steht eine arbeitsreiche und anspruchsvolle EU-Präsidentschaft bevor. Da sind wir wohl auch einer Meinung. (Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)