Der EU-Lateinamerikagipfel in Wien mit 60 Staats- und Regierungschefs sowie Gipfeltreffen der EU mit den USA, Kanada, Russland und Japan werden während der österreichischen EU-Präsidentschaft in Wien stattfinden.
Liebe Freunde von der Opposition! Man hat sich im Ausschuss darüber beschwert, dass man in diese EU-Präsidentschaft nicht eingebunden worden sei. Mir ist nicht bekannt, dass auch nur irgendjemand irgendwo ausgegrenzt, ausgeschlossen worden wäre. Jeder hat die Möglichkeit und jeder ist herzlichst eingeladen, mitzuwirken, dass dieser Vorsitz für Österreich ein Erfolg wird.
Außerdem werden 12 informelle Ministertreffen in Österreich, etwa 40 Ratstagungen in Brüssel und Luxemburg, 100 Treffen auf hoher Beamtenebene und über 2 000 Expertensitzungen unter österreichischer Leitung abgehalten werden. Österreich wird also sechs Monate lang eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung der Zukunft des europäischen Einigungsprozesses spielen.
Österreich sieht diese EU-Präsidentschaft als eine Art Dienstleistung für Europa und wird versuchen, Lösungen, deren Erledigung liegen geblieben ist, die nicht zu Ende geführt wurden, zu finalisieren und andere Themen für die darauf folgende finnische Vorsitzführung vorzubereiten.
Schwerpunkte werden der Kampf gegen die organisierte Kriminalität, gegen illegale Immigration und ein verstärkter Kampf gegen den Terrorismus sein. Absolute Priorität – und das haben wir auch schon gehört – hat aber meines Erachtens die Verbesserung der Arbeitsplatzsituation in allen Ländern, denn nur so kann der soziale Friede in Europa gewährleistet werden.
Als einen Touristiker freut es mich besonders, liebe Freunde, dass der für die Wirtschaft Österreichs herausragenden Stellung des Tourismus auch während der Zeit des Ratsvorsitzes Rechnung getragen wird. Mit der Tourismusministerkonferenz im März, an der die Minister aller 25 EU-Mitgliedstaaten, der Beitrittskandidaten, der EWR- und der EFTA-Staaten sowie der Westbalkanstaaten teilnehmen werden, wird Österreich zum Mittelpunkt touristischer Überlegungen in Europa werden.
Wenn außerhalb des Haupttagungsortes Wien Treffen auch in Bregenz, Salzburg, Rust, Krems, Villach, Graz, Bad Ischl und Innsbruck stattfinden werden, also auch der Rest Österreich einbezogen wird, so sollte das unsere föderalistischen Herzen im Bundesrat höher schlagen lassen. (Bundesrat Schennach: Das hat überhaupt nichts mit dem Wahlkampf zu tun!) Das sind keine Wahlkampfgeschichten, lieber Kollege Schennach, wie Sie uns das im Ausschuss vorgeworfen haben. Selbstverständlich wird der Minister Delegationen auch in seinen Bezirk einladen. (Bundesrat Schennach: Wahlbezirk!) – Ja, der ist gleichzeitig ein Wahlbezirk, das ist halt so. Wenn wir einmal so beginnen, dann werden wir uns bald alle einen Sack über den Kopf ziehen, damit uns keiner erkennt, und wir machen dann die Dinge alle anonym. (Bundesrat Schennach: Es wäre sehr wünschenswert, den Verkehrsministerrat nach Tirol zu bringen!) – Für Sie vielleicht! (Bundesrat Schennach: Für die Verkehrsminister!)
Das ist hochinteressant, Herr Kollege, doch die Verkehrsminister der europäischen Staaten sind sehr viel in Innsbruck, weil, wie du auch weißt, Tirol ein neuralgischer Punkt der Verkehrspolitik ist. (Bundesrat Schennach: Ich weiß das schon!) Das Problem kann man aber nicht mit Polemik lösen, sondern wirklich nur in Gesprächen. (Weiterer Zwischenruf des Bundesrates Schennach.)
Sie werden sich dann sicher noch zu Wort melden. – Ich werde jetzt meinen Bericht fort- und meine Rede zu Ende führen, wenn Sie das gestatten, Herr Kollege.
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