BundesratStenographisches Protokoll728. Sitzung / Seite 62

Ein weiterer sehr wichtiger Schwerpunkt ist auch die Nachbarschaftspolitik im Allge­meinen und die Sicherung des westlichen Balkans im Besonderen. Das liegt auch in unserem Interesse.

Sie werden mich jetzt wahrscheinlich wieder des Wahlkampfs bezichtigen, aber ich darf trotzdem erwähnen, dass unser Herr Bundeskanzler Schüssel, Frau Außen­ministerin Plassnik und Herr Staatssekretär Winkler mit einem Stab hervorragender Mitarbeiter im Außenamt mit Herrn Generalsekretär Kyrle an der Spitze und letztlich alle Bürgerinnen und Bürger Österreichs, also wir alle an dieser Idee einer Friedens­gesellschaft, eines gemeinsamen Europas mitarbeiten sollten. Das garantiert, dass durch dieses Schaufenster zur Welt, dass die EU-Präsidentschaft darstellt, eine große Erfolgsgeschichte Österreichs sichtbar wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sollten diese EU-Präsidentschaft nicht dazu ver­wenden, politisches Kleingeld daraus zu schlagen, sondern dazu, gemeinsam für Österreich zu arbeiten. Meine Fraktion wird diesem Bericht gerne die Zustimmung geben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und der Bundesräte Ing. Kampl, Mitterer und Vilimsky.)

12.04

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Konrad. – Bitte.

 

12.05.09

Bundesrätin Eva Konrad (Grüne, Tirol): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Probleme, vor denen die EU steht, haben wir in diesem Haus schon sehr oft diskutiert. Da gibt es einerseits die jetzt aktuellen, akuten Schwierigkeiten: der Verfassungsprozess, der faktisch zum Stillstand gekommen ist. Die Debatte über die Erweiterung der EU wird über weite Strecken nicht sachlich, inhaltlich orientiert geführt, sondern wird missbraucht, um Ängste und Vorurteile zu instrumentalisieren. Und der Lissabon-Prozess, der zum Ziel hatte, Europa als Wirtschaftsraum zu stärken, ist, gelinde gesagt, sehr schwer ins Stocken geraten.

Über diese aktuellen Probleme hinaus gibt es aber auch prinzipielle Schwierigkeiten, mit denen die EU konfrontiert ist: Die Bürgerinnen und Bürger haben kein Vertrauen in die EU, dass sie ihre Lebenssituation tatsächlich verbessern könnte. Die sprich­wörtliche, aber tatsächlich nur theoretisch existierende Bürgerinnen- und Bürgernähe konnte nach wie vor nicht in die Praxis umgesetzt werden, und viel zu oft wird die EU von verschiedensten Akteuren missbraucht, um von innenpolitischen Konflikten abzulenken und die Schuld für unpopuläre Maßnahmen abzuwälzen.

Dass die EU aber im Grunde eine Erfolgsgeschichte ist, nämlich in ihrer Zielsetzung als Friedensprojekt, das wird in der Diskussion oft vergessen. Es kann aber gut sein, dass sich dieser Punkt in den nächsten Jahren ändern wird, sobald nämlich die Debatte über die Aufnahme und über die europäische Zukunft der Balkanstaaten beginnt. Denn auch bei Menschen in meinem Alter, die das Glück hatten, im eigenen Heimatland keinen Krieg erleben zu müssen, ist die Erinnerung an den Balkankrieg sehr lebendig geblieben.

Vielleicht ist das grundlegendste Problem, dass die Negativschlagzeilen über die EU eigentlich immer viel stärker wahrgenommen werden als ihre Errungenschaften und Vorteile. Das habe eigentlich auch ich jetzt gerade gemacht, indem ich meine Rede mit einer Aufzählung von Problemen und Schwierigkeiten begonnen habe. Noch viel stärker ist das allerdings im öffentlichen Diskurs, auch in den Medien, in denen es eigentlich immer nur um die „bad news“ geht und Positivberichte über die EU wirklich