BundesratStenographisches Protokoll728. Sitzung / Seite 65

geschehen Europa eingebettet ist, in eine gesamteuropäische Entwicklung. Aus dieser Einbettung in rechtliche europäische Rahmenbedingungen heraus muss natürlich auch die Perspektive entwickelt werden.

Um auf die Ausführungen meiner Vorrednerin, Frau Kollegin Konrad, zurückzu­kommen: Frau Kollegin, Sie haben von dieser Präsidentschaft ein Kürprogramm gefor­dert. – Gemessen wird Österreich jedoch an der Erfüllung der Pflichtaufgaben und insbesondere an der Aufarbeitung der Themen, die uns überlassen werden, die wir jetzt von Großbritannien übernehmen werden. Das sind eine ganze Reihe von Auf­gaben, die wir zur Lösung übernehmen werden und einer Lösung auf europäischer Ebene zuführen sollen.

Eine dieser Aufgaben ist die Finanzverfassung. Ich hoffe, hier zeichnet sich in den letzten Tagen der laufenden Präsidentschaft noch ein Lichtblick ab.

Ich kann Ihnen auch zustimmen, Frau Kollegin Konrad, dass wir gemeinsam daran arbeiten müssen und dass es auch eine Herausforderung für die österreichische Präsi­dentschaft ist, mehr Identifikation und Vertrauen in Europa und in das europäische Gemeinschaftsprojekt zu bekommen und durchzusetzen. Ich will jedoch mich selbst und auch jeden Einzelnen hier nicht ausklinken aus der Verantwortung. Da tragen wir in der täglichen Arbeit sehr viel Mitverantwortung. Wir können das nicht nach Brüssel, nach Straßburg oder in die Hauptstadt jenes Landes, das gerade die Präsidentschaft ausübt, oder sonst wo hin delegieren. Wir selbst müssen täglich berichten, informieren, Orientierung geben in einer Zeit der Irrungen und Verwirrungen auch gegenüber der Europäischen Gemeinschaft, weil wir auf Grund unserer Tätigkeit als Abgeordnete und Mandatare auch mehr Einsicht, mehr Information und mehr Wissen haben. Wer sonst soll dieses Vertrauen wieder herstellen und diese Arbeit erbringen, wenn nicht wir selbst?

Ich danke dem Erfolgsteam im Außenamt für die Erstellung dieses Berichtes, der meiner Meinung nach sehr ambitioniert angelegt und sehr gelungen ist und in dem klar gegliedert dargestellt ist, welchen Zielen wir uns verpflichtet fühlen. Der Erfolg dieser Präsidentschaft ist nur dann messbar, wenn wir mit klaren Zielen in diese Präsident­schaft gehen. Ich erwarte – und da stimmen mich auch die Feststellungen von Kollegen Konecny zuversichtlich –, dass selbstverständlich wir alle parteiüber­greifend die Aktivitäten im Zuge der Präsidentschaft mittragen werden.

Bezüglich der verschiedenen Veranstaltungen in den Heimatbezirken der Minister: Ja, selbstverständlich! Es wäre doch dumm, wenn die Minister das nicht täten, wenn sie nicht im eigenen Land, in der eigenen Region der Bevölkerung zeigten, welche Bedeu­tung Europa zukommt. Damit komme ich gerade auf Ihre Ausführungen zurück, Frau Kollegin Konrad, nämlich dass wir mehr Vertrauen, mehr Wirkung und mehr Identifi­kation schaffen sollen. Wie sonst sollte das geschehen als dadurch, dass die Entscheidungsprozesse in die Regionen hinausgetragen werden? Das ist doch selbstverständlich! Das ist mir ganz wichtig! Es wäre doch dumm, wenn sich alles in Wien abspielen würde. Wir sind doch in einer Länderkammer. Wo denn sonst sollen wir unterstreichen und untermauern, dass diese Konferenzen nicht nur in Wien, sondern auch in den Bundesländern stattfinden sollen? Wir müssten im Gegenteil kritisieren, wenn die Konferenzorte anders angelegt wären, etwa nur in Wien oder in Graz. Ich bin mit dieser Linie sehr einverstanden und danke dafür, dass wir damit als Mandatare auch die Chance haben, in unseren Heimatländern zu zeigen, was Europa ist, wo Europa entscheidet, und dass wir mit eingebunden sind in diese Gestaltung und in diesen Prozess der Verbesserung unserer Lebenschancen in wirtschaftlichen, kulturellen, sozialen und anderen Bereichen, die eben in diesen Orten behandelt werden.