Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich bin der Überzeugung, dass dieser Bericht beweist, dass mit ganzer Kraft an dieser Präsidentschaft gearbeitet wird. Ich bin auch froh darüber, dass Vorredner heute schon auf die Basics hingewiesen haben, die uns in Europa verbinden, denn das soll das Fundament dieser Präsidentschaft sein: Friedensdividende – wurde schon genannt –; 70 000 Arbeitsplätze sind in Österreich in den letzten fünf Jahren dazugekommen.
Nächster Punkt: Kriminalitätsbekämpfung länderübergreifend. – Das kann doch nur Europa sinnvoll und zielstrebig organisieren. Die Sicherheitsstandards funktionieren nur dann, wenn auf europäischer Ebene zusammengearbeitet wird.
Letztlich geht es auch darum, dass wir als selbstbewusster Partner gegenüber Amerika und gegenüber der Herausforderung im Osten – Stichworte: China und Indien – auftreten können. Das ist das Ziel unserer Präsidentschaft: dass wir da als Partner ernst genommen werden! Das spielt auch in die Bereiche mit hinein, die wir heute schon besprochen haben, etwa in den Bereich der Überflüge über Österreich.
Ich finde, Herr Kollege Konecny, Ihre Meinung und jene des Ministers Platter liegen gar nicht so weit auseinander, denn Sie selbst haben von einer Konditionalität gesprochen, davon, dass für den Fall, dass es Menschenrechtsverletzungen gegeben hat, dieser Protest dringend notwendig wäre. Ich stimme da mit Ihnen völlig überein: Wir können es uns nicht leisten, solche Verletzungen zuzulassen. Das ist doch eine klare Verfassungsangelegenheit. Es bedarf doch nicht besonderer Worte, dass wir auf dem Boden der Menschenrechte stehen, dass wir, wenn auf österreichischem Boden oder im österreichischen Luftraum Menschenrechtsverletzungen Vorschub geleistet wird, ein klares Nein sagen. Das ist doch eine klare Sache und eine Selbstverständlichkeit. (Beifall bei der ÖVP.) – Ja, da kann ruhig applaudiert werden. (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Wenn es um Menschenrechte geht, Herr Kollege Schennach, kann ruhig applaudiert werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Mosaiksteine für die österreichische Ratspräsidentschaft sind klar geordnet, liegen fix und klar vor uns.
Ich muss sagen, dass im Vorfeld schon sehr viel geleistet wurde. Die Außenministerin hat durchgesetzt, dass bereits in der ersten Hälfte des nächsten Jahres, also während unserer Ratspräsidentschaft, die Papiere für die europäischen Zukunftsthemen vorgelegt werden. Ich hoffe sehr, dass es noch zu einer Erledigung der Finanzvorschau gemeinsam mit der britischen Ratspräsidentschaft kommt.
Ich bin sehr dankbar dafür, dass der österreichische Vorschlag, auf europäischer Ebene 10 Milliarden € an zusätzlichen Mitteln für eine zukunftsorientierte Forschung zur Verfügung zu stellen, im Rahmen der Europäischen Investitionsbank durchgesetzt wurde, denn Forschung ist Zukunft. Das ist ein wichtiger Beitrag zur zukünftigen Entwicklung Europas. Diese Initiative ist von Österreich beziehungsweise von unserer Außenministerin Dr. Plassnik ausgegangen.
Hinweisen möchte ich auch auf die Perspektiven für die ländliche Entwicklung. Das ist ebenso eine Initiative, die ein wesentlicher Beitrag für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Gefüge ist.
Noch etwas – und das kann man ruhig auch als einen Teil der Kür ansehen, Frau Kollegin Konrad –: Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft hat seinen Schwerpunkt auf die Entwicklung in Südosteuropa gesetzt; auch Minister Platter hat es heute schon erwähnt. Die Vertiefung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Staaten Südosteuropas ist eine Existenzfrage Österreichs und Europas, und zwar insofern, als es da Ruhe, Stabilität und Frieden gibt und die demokratische Entwicklung
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