BundesratStenographisches Protokoll728. Sitzung / Seite 67

voranschreitet. Da sind wir sehr gut unterwegs, wie auch Minister Platter heute hier berichtet hat.

Die österreichischen Betriebe sind die größten Investoren in Südosteuropa. Sie haben damit zu einem enormen Wachstumsschub in diesen Ländern beigetragen. Dieser führt wieder zu einem Einkommensschub und zu mehr sozialer Sicherheit und Frieden in Südosteuropa. Das ist ein ganz wesentlicher Beitrag, den Österreich dort leistet und den die österreichischen Betriebe, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Unternehmen, die sich dort engagieren, dort leisten.

Es ist ja keine Neuigkeit, dass wir uns dort engagieren. Da haben andere schon Vor­arbeiten geleistet. Man braucht da gar nicht bis zur österreichisch-ungarischen Monar­chie zurückzugehen. Außenminister Mock hat durch sein Engagement in Südosteuropa quasi den Grundstein gelegt, auf dem wir jetzt aufbauen können, um dort einen Beitrag zur politischen Stabilität zu leisten.

Es ist nicht so, dass wir in diesen Ländern Südosteuropas mit irgendjemandem ver­handeln, sondern das sind in vielen Angelegenheiten bereits unsere Freunde gewor­den. Es bestehen, glaube ich, gute Chancen, diese Initiative weiter zu ent­wickeln.

In den nächsten Jahren wird Südosteuropa innerhalb der europäischen Region die größte Dynamik entfalten. Daher halte ich es für sehr gut, dass dort ein Schwerpunkt unserer EU-Ratspräsidentschaft gesetzt wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann bei solch einem Thema natürlich nicht alle Schwerpunkte herausheben. Fest steht, dass wir gut gerüstet sind, dass wir auf einem festen Fundament stehen. Ich bedanke mich für alle Vorbereitungen. Sie sind professionell angelegt und geben die Gewähr, dass unsere Ratspräsidentschaft zu einem Zukunftsprojekt wird und zu einer Perspektive nicht nur für Österreich, sondern auch für Europa und die Welt. (Beifall bei der ÖVP.)

12.26

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zum Wort gemeldet ist als Nächster Herr Bundesrat Lindinger. – Bitte.

 

12.26.09

Bundesrat Ewald Lindinger (SPÖ, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Herr Staats­sekretär! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Uns liegt das Programm anlässlich des Vorsitzes Österreichs im Rat der Europäischen Union vor. Es ist ein großes Programm, das innerhalb von sechs Monaten abgewickelt werden wird. So werden etwa 2 000 Sitzungen von Österreichern geleitet werden, in 250 Ausschüssen und Arbeitsgruppen werden Österreicher den Vorsitz innehaben, Österreich wird im Mittelpunkt Europas stehen.

Das Jahresarbeitsprogramm beinhaltet aber auch zahlreiche Zielsetzungen. Ich möchte davon nur einige herausgreifen.

Erstes Beispiel: die Zielsetzung, Arbeitsplätze und Wachstum in Europa zu schaffen.

Werden wir die steigende Arbeitslosigkeit in Europa und die damit verbundene Armut verringern können und Vorschläge ausarbeiten können, wie wir das in Zukunft ver­meiden können?

Wir glauben, dass wir mit der derzeitigen Politik der Vernichtung von Arbeitsplätzen und mit der zurzeit falschen Steuerpolitik da keine Erfolge erzielen werden. Diese Politik zielt darauf hin, dass die Schere zwischen Arm und Reich noch mehr aus­einander klafft, als dies schon in den letzten Jahren der Fall war. Die neuen EU-Mitgliedsländer haben großen Aufholbedarf. Es dürfen aber dabei die Arbeitsmarkt­probleme nicht außer Acht gelassen werden.