deutschen Nachrichten hörte ich dann, dass in einem kurzen Telefongespräch die Unklarheiten beseitigt worden seien. Auch die Mitglieder der österreichischen Delegation waren erstaunt über den plötzlichen Sinneswandel des Bundeskanzlers, den er da über Nacht vollzog. Oder werden in den Medien Deutschlands andere Aussagen getätigt als in Österreich?
Die Untersuchungen haben auch gezeigt, dass die Geschwindigkeit bei den EU-Beitritten den Menschen in Europa Angst macht.
Es werden im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs auch Ministerkonferenzen in Österreich stattfinden, und da fällt mir ganz besonders auf, dass die Verkehrsministerkonferenz in Vorarlberg stattfinden wird. Sie müsste doch auf Grund der Transitprobleme in Tirol stattfinden. Man könnte sie aber auch in Kärnten stattfinden lassen, denn dort haben wir ja dann eine Teststrecke für 160 km/h. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Soll das der Beitrag Österreichs sein, dass die Minister schneller zur Konferenz kommen? Soll das der Beitrag sein zur Sicherheit auf Europas Straßen? Auf einer zweispurigen Autobahn in Zukunft mit einer Geschwindigkeit von 160 km/h fahren zu dürfen, das ist wirklich ein Eingriff in die Verkehrssicherheit, und zwar nicht nur in die Österreichs, sondern auch in die von europäischen Bürgern! Man sollte sich in der Verkehrsministerkonferenz mehr Gedanken über die Einführung einer gesamteuropäischen Eurovignetten-Richtlinie machen, darüber, wie der Schwerverkehr in Europa in Zukunft gelenkt und gesteuert werden soll.
Vor zwei Tagen habe ich gehört, wie es in der Europäischen Union mit den Finanzen aussieht. Es sollen, wenn es nach dem Ansinnen des derzeitigen EU-Vorsitzlandes Großbritannien geht, gerade bei den Förderungen im Bereich der Agrarpolitik massive Kürzungen vorgenommen werden. Die Aussagen des Bauernbundes dazu möchte ich nicht hören. Mein Kollege aus Oberösterreich wird genau beobachten, ob er in Zukunft, wenn die Finanzmittel gekürzt werden, noch immer so viele Förderungen im Rahmen der Europäischen Union für die Landwirtschaft bekommt, wenn da eingegriffen wird.
Geschätzte Damen und Herren! Wir hoffen, dass im Sinne Europas Österreich die Präsidentschaft verantwortungsvoll nützt, damit in Zukunft die Menschen in Europa wieder Vertrauen in das Friedensprojekt Europa gewinnen können. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
12.36
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zum Wort gemeldet ist als Nächster Herr Bundesrat Schennach. – Bitte.
12.36
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geschätzter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich fange, was vielleicht etwas ungewöhnlich ist, mit einer Bitte an den Staatssekretär an.
Herr Staatssekretär! Es haben, als Sie ernannt wurden, alle – auch wir Grünen und die Sozialdemokraten – Ihre Ernennung begrüßt. Ich begrüße sie noch immer, und ich bin noch immer froh, dass Sie in dieser Funktion sind, aber ich bitte Sie um Folgendes: Sie sind jetzt Mitglied der Regierung, und ich appelliere an Sie, Ihre Verantwortung in einem Punkt ernst zu nehmen, nämlich in dem, dass es im § 23e der Bundesverfassung heißt, dass die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung verpflichtet sind, den Nationalrat und den Bundesrat unverzüglich über alle Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union zu unterrichten.
Lieber Herr Staatssekretär! Das ist jetzt kein Vorwurf an Sie, aber die Bundesregierung höhlt dieses Informationsrecht der Parlamente, des Nationalrates und des Bundesrates
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