BundesratStenographisches Protokoll728. Sitzung / Seite 70

systematisch aus. Wir werden nicht über alle Vorhaben unterrichtet. (Bundesrat Bieringer: Das stimmt ja nicht, was Sie da sagen!)

Sie rennen mir jetzt aber ins offene Messer, Herr Kollege Bieringer, denn in Punkt 27 steht, dass die Bundesregierung plant, den Beschluss 2.3.2 betreffend die Freizügig­keit des Arbeitsmarktes um zwei Jahre zu verlängern.

Kollege Bieringer! Sind wir im Bundesrat damit befasst worden? Ich kenne eine solche Befassung nicht! (Bundesrat Bieringer: Herr Kollege! Das ist ein Plan! Die Bundes­regierung plant! Das ist noch nicht beschlossen! Das ist ein feiner Unterschied!) Wo haben wir über die Übergangsfristen debattiert? Ich glaube, wir sind mit diesem Thema noch nicht befasst worden.

Herr Staatssekretär! Das Weißbuch liegt ja schon länger vor. Über die Europäische Fraktion konnte man das Weißbuch ja schon vor Wochen bekommen, aber wir haben es erst jetzt erhalten. Ich glaube, gerade im Rahmen unseres Vorsitzes in der EU wäre es wichtig, sowohl Nationalrat als auch Bundesrat als auch die Landtage laufend schnell und ernsthaft zu informieren.

Nun aber zum Weißbuch selbst, Herr Staatssekretär. Ich würde mir keine tabellarische Aufzählung von über 120 Punkten wünschen, zwar geordnet, aber ohne spezielle Gewichtung. Die Frage ist ja die: Was bleibt von einer Präsidentschaft über? Worüber spricht man, nachdem ein Land eine Präsidentschaft innehatte?

Ich kann mich noch an die schwedische Präsidentschaft erinnern. Über die Schweden waren wir einfach alle verblüfft. Die Schweden haben demonstriert, wie die EU auch anders funktionieren kann. Sie haben einfach alle Dokumente nach schwedischem Informationsrecht ins Netz gestellt. So etwas gab es noch unter keiner Präsidentschaft. Jedes Dokument war zu lesen! Das heißt, während der schwedischen Präsidentschaft gab es eine unglaubliche Informationsoffensive darüber, wie die EU funktioniert und welche Doku­mente vorliegen.

Was sind derzeit überhaupt die Themen, die Europa bewegen? – Das sind die Verfas­sung, die Türkeifrage, die Dienstleistungsrichtlinie, die Sicherheit, der Briten-Rabatt – sage ich einmal –, dahinter verbirgt sich die Finanzverteilung, und die Arbeitslosigkeit. Diese großen Themen, die vor der Haustür stehen, versuche ich jetzt, in diesem Weißbuch zu finden. Ja, sie scheinen alle mit ein paar Zeilen auf.

Beispiel Türkei. – Eines ist klar: Die Türkei kann sich laut diesem Weißbuch in den nächsten sechs Monaten null Komma Josef erwarten. Nichts! In neun Zeilen ist das große Thema Türkei abgehandelt. Da geschieht mit Sicherheit nichts. Allein die Weiter­führung, die Kontinuität der EU-Sportpolitik hat mehr Zeilen bekommen als die knifflige, heikle, die ganze Europäische Union beschäftigende Frage der Türkei.

Es gibt zwei Dinge, für die diese Präsidentschaft ganz bedeutend sein werden. Das eine ist das Siebente Rahmenprogramm für Forschung, Wissenschaft. Das ist einer der ganz großen und zentralen Punkte, die für die EU und somit auch für die österreichische Präsidentschaft von besonderer Wichtigkeit sind. Ich frage mich: Was wollen wir? Was sind da wirklich die Zielsetzungen? Es kommt nicht klar zum Aus­druck, wie Österreich zu diesem Punkt stehen wird.

Medial wahrscheinlich die größte Aufmerksamkeit bekommen, Herr Kollege Kneifel, wird mit Sicherheit das vierte Gipfeltreffen Europa-Lateinamerika-Karibik. – Was wollen wir? Was sind die Zielsetzungen der österreichischen Ratspräsidentschaft für dieses Gipfeltreffen? So, wie das derzeit ausgeführt ist, ist das für mich ohne Fleisch und Blut.

Das, meine Damen und Herren, sind für mich die beiden Themen: das Rahmen­programm für die Forschung und die Wissenschaft sowie das Gipfeltreffen. Ich erwarte mir – und das ist insbesondere auch an Sie gerichtet, Herr Staatssekretär Winkler –,