sich für die Erstellung einer EU-weiten Studie einzusetzen, in der die sozialen, rechtlichen, volkswirtschaftlichen, ökologischen, wettbewerbsmäßigen und regionalen Auswirkungen der geplanten Regelungen auf die einzelnen Sektoren in den einzelnen EU-Ländern von unabhängigen Forschungsinstituten untersucht werden.
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Meine Damen und Herren, wir ersuchen Sie, diesem Entschließungsantrag heute beizutreten. Es hat ja auch entsprechende Entschließungsanträge in den „Wirtschaftsparlamenten“ gegeben, zum Beispiel auf Bundesebene, zum Beispiel in Oberösterreich. Demnach müsste es insbesondere den Vertretern des Wirtschaftsbundes ein Leichtes sein, heute hier zuzustimmen. (Ruf bei der SPÖ: Auch in den Landtagen!) Es hat auch Resolutionen in verschiedenen Landtagen gegeben, so zum Beispiel in Oberösterreich – damit müsste es allen oberösterreichischen Bundesräten möglich sein, dieser Entschließung beizutreten. (Bundesrat Schennach: Kollege Kneifel hat schon signalisiert, beitreten zu wollen!) – Das ist fein! Kollege Kneifel hat schon das erste Signal gegeben, hier zustimmen zu wollen. (Zwischenruf des Bundesrates Kneifel.) – Im Sinne eines starken, eines sozialen und ökologischen Europas und im Sinne eines Europas, das die Wettbewerbsfähigkeit sichert, für Arbeitsplätze, für die Sicherheit der Menschen in diesem Land. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
13.01
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Der von den Bundesräten Dr. Lichtenecker, Professor Konecny, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Rücknahme des Entwurfs der Dienstleistungsrichtlinie ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.
Ich darf jetzt Herrn Staatssekretär Dr. Winkler das Wort erteilen. – Bitte.
13.01
Staatssekretär im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten Dr. Hans Winkler: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Bundesräte! Lassen Sie mich zuerst sagen, dass ich mich sehr freue, dass ich Gelegenheit habe, einen Monat minus ziemlich genau 13 Stunden vor Beginn der österreichischen Präsidentschaft hier mit Ihnen über die österreichische Präsidentschaft zu diskutieren. Ich möchte mich auch für die sehr inhaltsreichen, sehr ermutigenden Debattenbeiträge sehr herzlich bedanken und darf auf einige dieser Beiträge auch im Zusammenhang mit dem so genannten Weißbuch, das Ihnen heute vorliegt, eingehen.
Ich darf damit beginnen, dass ich, was die Natur und die Bedeutung des Vorsitzes in der Europäischen Union betrifft, mit Professor Konecny darin übereinstimme, dass die Präsidentschaften, die sechs Monate dauern, keine monolithischen Blöcke sind – dass sich jede Präsidentschaft sozusagen bemühen muss, ihre Errungenschaften, ihr Programm in Stein zu meißeln und daraus ein Monument errichten zu lassen –, sondern dass das vielmehr ein dynamischer Prozess ist, ein Kontinuum, wie richtig gesagt wurde, dass es auf der einen Seite „leftovers“ von der vorangegangenen Präsidentschaft gibt, auf der anderen Seite aber auch „handovers“ an die nächste Präsidentschaft geben wird.
Ich glaube, es wäre ein falscher Ehrgeiz zu sagen, dass sich die österreichische Präsidentschaft jetzt bemühen muss, sämtliche Aufgaben, die auf ihrem Speisezettel stehen werden – ob wir das wollen oder nicht – zu erledigen. Das wird davon abhängen, was die anderen Partner – und die Partner sind nicht nur die anderen 24 Mit-
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