BundesratStenographisches Protokoll728. Sitzung / Seite 76

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gliedstaaten, die Partner sind auch die Europäische Kommission und das Europäische Parlament – dazu zu sagen haben.

Zweitens: Ich bin auch sehr damit einverstanden, was Frau Bundesrätin Konrad gesagt hat, nämlich dass die Präsidentschaft grundsätzlich nicht dazu dienen kann und auch nicht dazu dienen soll, primär eigene, nationale Interessen durchzusetzen. Die Prä­sidentschaft ist eine Dienstleistung an der Gemeinschaft insgesamt, und die Staaten haben sich im Rahmen ihrer Präsidentschaft zu bemühen, die Projekte, die auf der Tagesordnung der Europäischen Union stehen, möglichst in einem guten Zustand weiterzubringen und wenn möglich zu beenden.

In der Tat ist dieses Papier – das wurde heute auch schon mehrmals gesagt –, das Ihnen heute vorliegt und das als Serviceleistung für Parlamentarier, für die Öffent­lichkeit, für Journalisten gedacht ist, eine Momentaufnahme, die einfach aus der Arbeitsweise der Europäischen Union heraus nicht das endgültige Produkt sein kann.

Es ist auch gesagt worden, dass vieles nicht drinnen steht, dass manche Inhalte schwammig sind. – Dazu Folgendes: Es ist zu bedenken, dass wir dieses Papier – und das ist eine Entscheidung, die die Bundesregierung getroffen hat – früher vorlegen, als das zum Beispiel die britische Präsidentschaft gemacht hat, die gesagt hat: Wir wollen zuerst abwarten, was genau wir in unserer Präsidentschaft zu machen haben, und dann, gegen Ende der vorangegangenen Präsidentschaft, legen wir ein Papier mit unseren Vorstellungen vor.

Wir sind der Meinung, dass es vernünftiger ist, relativ frühzeitig ein solches Papier vorzulegen – mit der Gefahr, dass in einigen Punkten noch keine Klarheit besteht. Denn in der Tat ist bei sehr vielen wichtigen Themen heute noch nicht endgültig zu sagen, in welchem Zustand wir das eine oder andere Dossier übernehmen werden.

Es wäre unfair – auch das wurde gesagt, und dem kann ich nur zustimmen – gegenüber der britischen Präsidentschaft, heute schon davon auszugehen, dass der britischen Präsidentschaft dieses oder jenes nicht gelingen wird; das gilt insbesondere auch für die Finanzvorschau.

Gerade dieser Tage finden intensive Verhandlungen mit den interessierten Staaten statt – die Außenminister werden nächste Woche darüber beraten können. Wir wissen heute einfach nicht, ob die politische Einigung zwischen den Regierungen über die finanzielle Vorschau gelingen wird oder nicht. Ich meine, wir müssen aber davon ausgehen – das möchte ich schon betonen –, dass die britische Präsidentschaft einen ernsten Bona-fide-Versuch unternimmt, eine Anstrengung unternimmt, dieses wichtige und schwierige Dossier auch tatsächlich einer Lösung zuzuführen. Sollte das nicht gelingen, dann wird das die österreichische Präsidentschaft zu tun haben, und wir werden das sicherlich mit der gleichen Ernsthaftigkeit betreiben wie die britische Präsi­dentschaft und werden uns bemühen, möglichst rasch eine solche Einigung herbei­zuführen.

Eines ist auch klar, meine sehr verehrten Damen und Herren: Unabhängig davon, ob die britische Präsidentschaft eine Einigung erzielen wird oder nicht: Unter der öster­reichischen Präsidentschaft wird auf jeden Fall die schwierige Aufgabe zu lösen sein, die Vorschau in den entsprechenden Rechtsakten – und das sind über 40 Rechts­akte – mit dem Europäischen Parlament auszuhandeln. Das ist für sich schon eine sehr schwierige Aufgabe.

Sie finden in diesem Weißbuch, durchaus auch in etwas allgemeinerer Form gehalten, die allgemeinen Zielsetzungen der österreichischen Präsidentschaft, untergliedert in Kapitel, Überschriften, Themen. Das erste Thema, mit dem ich beginnen möchte und


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