das auch in der Debatte erwähnt worden ist, ist die Frage der Zukunft Europas, die Frage der Zukunft des Verfassungsvertrages.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß, es wird uns vorgeworfen – das wird der Regierung, dem Außenministerium, mir vorgeworfen, immer wieder auch in Debatten –, dass wir uns da relativ unambitionierte Ziele stecken. Ich meine, uns muss bewusst sein: Wo stehen wir heute, und wo werden wir aller Voraussicht nach am Ende unserer Präsidentschaft stehen?
Es haben, wie heute schon erwähnt wurde, 13 Staaten ratifiziert, eine 14. Ratifikation ist noch in Schwebe. Der eine oder andere Staat mag noch dazukommen – es ist zum Beispiel davon die Rede, dass möglicherweise Belgien noch dazukommt, vielleicht Estland, vielleicht die Slowakei –, aber es wird sich Ende Juni 2006 gegenüber der heutigen Situation nichts Wesentliches verändert haben. Das heißt, Ende 2006 wird keineswegs noch klar sein beziehungsweise wird sogar sicher sein, dass nicht einmal die Vierfünftelmehrheit, wie sie im Verfassungsvertrag für eine besondere Vorgangsweise vorgesehen ist, erreicht werden kann.
Das heißt, die Ambition, die sich die österreichische Präsidentschaft im besten Falle stellen kann – und diese Ambition haben wir! –, ist, diese Debatte über die Zukunft Europas, über den Verfassungsvertrag voranzuführen, die nationalen Debatten zusammenzufassen und zu versuchen, gute, tragfähige, konsensfähige Impulse für die Zukunft zu geben. Dieses Ziel halte ich durchaus für ein ambitioniertes Ziel, und ich glaube, dass wir auch gut gerüstet sind, um dieses Ziel zu erreichen.
Es ist heute völlig zu Recht sehr oft davon die Rede gewesen, dass die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union, das Vertrauen in die Europäische Union in den letzten Monaten und Jahren Schaden genommen haben. In der Tat ist heute die Zustimmung in vielen Ländern – auch in Österreich, vielleicht gerade auch in Österreich – zur Europäischen Union insgesamt zurückgegangen. Sehr eng damit verbunden ist die Frage, was die Europäische Union für die Bürgerinnen und Bürger denn tatsächlich an Mehrwert bietet, insbesondere im Zusammenhang mit Beschäftigung und Wirtschaftswachstum.
Die Menschen stellen sich die Frage: Was kann die Europäische Union dazu beitragen, dass mein Arbeitsplatz sicher ist, dass meine Erwartungen an das Leben erfüllt werden, dass meine Absicherungen, meine sozialen Absicherungen gegeben sind, dass die Umwelt sauber ist, dass die Sicherheit der Lebensmittel gewährleistet ist? – Und hier müssen wir – ich glaube, das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig – konkrete Antworten geben.
Ich kann Ihnen versichern, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass die österreichische Präsidentschaft bemüht sein wird, gerade auf diese Fragen, die das europäische Lebensmodell betreffen, auf die Fragen: Wie wollen wir in Europa leben? Was ist uns wichtig? Welche sind unsere Werte? Worauf müssen wir achten?, ganz konkrete Antworten zu geben und die Präsidentschaft unter der Überschrift zu führen: Wir wollen konkret etwas dazu beitragen, dass die Menschen wieder Vertrauen in die Europäische Union, in das europäische Friedensprojekt, wie heute wieder erwähnt wurde, gewinnen können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist richtigerweise auch gesagt worden, und zwar von Herrn Professor Konecny, dass die Agenda der Präsidentschaft zu 90 Prozent vorgegeben ist. – In der Tat: Ich glaube, wenn wir davon sprechen, was die österreichische Präsidentschaft überhaupt auf die Tagesordnung setzen kann, müssen wir davon ausgehen, dass ein sehr großer Teil bereits durch die Entwicklung, durch die aktuellen Aktivitäten, durch das Europäische Parlament, durch die Kommission, durch
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