BundesratStenographisches Protokoll728. Sitzung / Seite 80

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energisch widersprechen, nämlich, dass hier in irgendeiner Form daran gedacht ist, Doppelgleisigkeiten oder Überschneidungen mit dem Europarat entstehen zu lassen. Es wird mit Sicherheit Synergieeffekte geben. Die beiden Institutionen, die Europäische Union durch ihre Menschenrechtsagentur auf der einen Seite und der Europarat mit seinem Menschenrechtsbeauftragten, mit dem Europäischen Gerichtshof und den anderen Institutionen des Europarates auf der anderen Seite, werden einander ergänzen. Darauf wird Österreich ganz besonders achten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist von sehr vielen Rednern die Dienstl­eistungsrichtlinie angesprochen worden. Ich möchte das inhaltlich nicht kommentieren. Es fällt auch nicht in die Zuständigkeit des Außenministeriums, wie Sie wissen. Ich möchte dazu aber doch etwas ganz allgemein vom Standpunkt der Präsidentschaft aus sagen.

Die Europäische Union funktioniert natürlich – das wissen Sie genauso gut wie ich – nach sehr genauen Regeln und Kompetenzaufteilungen. Wenn heute gesagt wird, es ist wahrscheinlich, dass die österreichische Präsidentschaft gar nicht in der Lage sein wird, dieses Thema, dieses Dossier zu beenden, dann hängt das damit zusammen, dass die Debatte im Europäischen Parlament ja noch nicht einmal abgeschlossen ist, dass es zwar einen Ausschussbericht gegeben hat, der aber nicht einmal noch konsolidiert ist. Das muss erst noch im Plenum des Parlaments behandelt werden, und wir wissen noch nicht einmal, wie der Ausgang dieser Debatte im Plenum sein wird. Es wird sich mit Sicherheit in den Jänner und Februar hinausziehen, und erst dann kann und wird die Kommission sich überlegen, welchen neuen Vorschlag sie vorbringen wird. Das wird sich mit Sicherheit erst im Spätfrühjahr ausgehen.

Das heißt, es wird aus heutiger Sicht nicht einmal unter den ambitioniertesten Vor­stellungen, die wir als österreichische Präsidentschaft haben könnten, möglich sein, dass dieses Thema endgültig von der österreichischen Präsidentschaft erledigt wird. Das hat keineswegs damit zu tun, dass wir irgendjemandem eine heiße Kartoffel weiterschieben wollen, sondern das hängt einfach mit den Prozeduren, mit den Verfahren in der Europäischen Union zusammen.

Was den Inhalt betrifft, nur eine ganz allgemeine Bemerkung: Das Europäische Parla­ment, die Mitgliedstaaten, die Sozialpartner, alle beschäftigen sich mit diesem Thema, und letztlich wird ein Kompromiss herauskommen müssen, der einerseits den Interessen der Dienstleistungsexporteure entspricht – und Österreich ist ein Netto­exporteur von Dienstleistungen; wenn Sie daran denken, dass heute die Versiche­rungswirtschaft, die Bankenwirtschaft in Osteuropa natürlich auch ein Interesse hat, dass hier Regeln zustande kommen, die unseren Interessen, die aber genauso selbstverständlich auch den Interessen der Gewerbetreibenden, den Interessen der Konsumenten, den Interessen der arbeitenden Menschen Rechnung tragen –, es wird nach einer, glaube ich, sehr eingehenden Diskussion, an der sich alle beteiligen sollen und müssen, auch die Sozialpartner, ein tragfähiger Kompromiss herauskommen, der gut für Europa und gut für unsere eigenen Interessen ist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist hier auch angesprochen worden – und damit will ich dann auch schließen –, dass die österreichische Präsidentschaft sich auch der Frage der angeblichen CIA-Überflüge, der Gefangenenlager widmen wird müssen. Ich als Menschenrechtler verlange, bevor man überlegt, welche Gegen­maßnahmen man trifft, welcher Art auch immer, welchen Artikel man in Anwendung bringt, dass man zunächst einmal Sicherheit darüber hat, was überhaupt Sache ist. In diesem Sinne können wir nur begrüßen, dass das Vorsitzland Vereinigtes Königreich, der Vorsitzende des Rates Jack Straw, nunmehr offiziell an die amerikanische Seite mit der Bitte um Aufklärung herangetreten ist. Das tut er ja im Namen der gesamten Europäischen Union, und selbstverständlich ist das auch im österreichischen Interesse,


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