und wir werden als Österreich und als zukünftiger Vorsitzender der Europäischen Union selbstverständlich alles tun, damit die Verpflichtungen aus den internationalen Abkommen, insbesondere aus der Europäischen Konvention für Menschenrechte, aber auch etwa dem Antifolter-Abkommen der Vereinten Nationen, Rechnung getragen wird. Daran kann es überhaupt keinen Zweifel geben, und in diesem Sinne, Herr Professor Konecny, wird selbstverständlich auch die Anfrage des Europarates beantwortet werden.
Ich danke noch einmal für das Vertrauen, das hier in die zukünftige österreichische Präsidentschaft ausgesprochen wurde. In der Tat: Ich glaube, wir sind gut vorbereitet, und nicht nur das Außenministerium, sondern alle Ressorts haben ihre Hausaufgaben gemacht. Was mich persönlich und auch meine Kolleginnen und Kollegen betrifft: Wir freuen uns auf diese Aufgabe, denn es ist eine spannende Aufgabe. Es wird Österreich auch Gelegenheit bieten, sich nicht nur in touristischer Hinsicht, wie heute schon erwähnt wurde – die schönen Berge im Hintergrund –, sondern auch als Land, das die Menschenrechte achtet, als Wirtschaftsstandort zu präsentieren. Ich glaube, das ist eine gute Gelegenheit, und ich habe mir persönlich vorgenommen – das ist mein ganz persönliches Ziel –, dass am 30. Juni 2006 die Zustimmung zur Europäischen Union in der österreichischen Bevölkerung doch um einiges höher ist als heute. – Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)
13.25
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Die nächste Wortmeldung, die mir vorliegt: Herr Bundesrat Kampl. – Bitte.
13.25
Bundesrat Ing. Siegfried Kampl (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte! Ich möchte einleitend ganz kurz skizzieren, warum ich zu dieser Materie spreche. Ich vertrete die 35. österreichische Europagemeinde und bin sehr stolz darauf. Wir haben 250 000 Besucher, und unsere Aussage nach außen und für unsere Gäste lautet: Wir sind die Stätte europäischer Begegnung.
Ich kann Ihnen aber auch eines versichern: dass es bei der Abstimmung für Österreich zwei freiheitliche Abgeordnete waren – und zwar Abgeordneter Hirnschall und Abgeordneter Kampl –, die damals für das gemeinsame Europa gestimmt haben.
Mit zehn Jahren österreichischer Mitgliedschaft und den Erfahrungen, die wir gemeinsam eingebracht haben, wird Österreich sicher in der Lage sein, die Herausforderungen, die mit der Übernahme der Präsidentschaft anstehen, gut zu erfüllen. Ich bin überzeugt, dass für die 25 Staaten und die 450 Millionen Menschen, für die Österreich die Verantwortung übernehmen wird, die ersten sechs Monate des Jahres 2006 sicher gut sein werden.
Meine Damen und Herren! Aber wir sollten stolz sein, wir sollten selbstsicher sein, dass wir diese Präsidentschaft überhaupt übernehmen können! Österreich gehört zu jenen Staaten, die ihre Hausaufgaben in allen Bereichen gemacht haben. Wir sind ein Vorzeigeland nicht nur für Europa, sondern für die Welt, im Sozialen, im Wirtschaftlichen, in der Völkerverständigung, im Demokratiebewusstsein und in vielen anderen Bereichen.
Österreich hat in seiner Präsidentschaft viele Möglichkeiten. Herr Staatssekretär, Sie haben uns viele davon aufgezeigt, und ich hoffe, dass diese auch genützt werden. Die Mittelaufbringung für die Europafinanzen ohne Ausnahmen wird sicher eine Schwerpunktaufgabe sein, ebenso die europäische Geschäftsordnung beziehungsweise die Verfassung, der Schutz der europäischen Landwirtschaft bezüglich der amerikanischen
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