BundesratStenographisches Protokoll728. Sitzung / Seite 82

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Importschwemme, eine Transitverantwortung mit Rücksichtnahme, zum Beispiel eine Nord-Südtirol-Verbindung. Bürgerinteressen sollen verankert und auch entsprechend respektiert werden, und die Abschöpfung der Billigimporte aus China, der Schutz der heimischen Wirtschaft, die Verantwortung für jugendliche Arbeitslose werden weitere Schwerpunkte sein. Ich bin der Meinung, die Ereignisse von Paris waren ein Fingerzeig für uns alle, wo wir in Zukunft mehr Verantwortung tragen beziehungsweise über­nehmen müssen.

Was die Asylanten-Frage angeht, muss es uns gelingen, eine einheitliche Einwanderungspolitik zustande zu bringen, ebenso eine rechtliche Regelung, Herr Staatssekretär, auch bezüglich der Beneš-Dekrete und der AVNOJ-Beschlüsse für alle Mitgliedstaaten.

Eine der Schwerpunktaufgaben der österreichischen Präsidentschaft sollte es auch sein, alles zu tun, dass die 112 000 Gemeinden, die in 89 Regionen leben, besser zusammenarbeiten und sich zusammenfinden. Es sollten gegenseitige Vorbehalte der Völker abgebaut werden und die österreichische Erfolgspolitik auch den neuen EU-Mitgliedern zugute kommen, wie zum Beispiel verpflichtende einheitliche Emissions­normen. Europa sollte als gemeinsames Land den Asiaten und den amerikanischen Importen, was die wirtschaftliche Entwicklung angeht, entgegentreten. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin überzeugt davon, dass die österreichische Präsidentschaft eine gute sein wird. Wir sollten voll und ganz hinter ihr stehen und mit vollem Selbstvertrauen auch in Zukunft für unser schönes Land eintreten. – Danke. (Beifall bei Bundesräten der ÖVP.)

13.30


Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Kneifel. – Bitte.

 


13.30.54

Bundesrat Gottfried Kneifel (ÖVP, Oberösterreich): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Es wurde von Frau Kollegin Dr. Lichtenecker ein Entschließungsantrag zum Thema Dienstleistungsrichtlinie einge­bracht, in dem unter anderem gefordert wird, dass sich die österreichische Ratsprä­sident­schaft dafür einsetzen soll, dass dieser Richtlinienentwurf zurückgezogen werden soll. Dazu gleich einmal eine formale Anmerkung: Der Bundesrat kann Ent­schließungen beschließen, die auf den Vollzug gerichtet sind, auf den Vollzug der Bundesregierung, kann aber nicht die Ratspräsidentschaft binden, eine bestimmte Haltung zu einem bestimmten Thema einzunehmen. (Bundesrat Konecny: Ah, das ist nicht die Bundesregierung?!) Das ist europarechtlich bedenklich, das hat mit der Bundesregierung, wie Herr Professor Konecny richtig sagt, nichts zu tun. (Bundesrat Konecny: Doch!) – Das ist das eine. (Präsident Mitterer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Das Zweite, was mir beim Durchlesen – und ich habe den Antrag ganz genau durchgelesen – aufgefallen ist, war, dass hier Dinge gefordert werden, die auf Grund der Entwicklung im Binnenmarktausschuss in den letzten 14 Tagen bereits durch­gesetzt sind, wie zum Beispiel die Positivliste, wie die Leistungen der Daseinsvorsorge sowie weitere sensible Bereiche, Gesundheitsdienstleistungen, soziale Dienstleistun­gen, Bildung, Kultur, Audiovision. – Die Post haben Sie übrigens vergessen, die ist nämlich auch ausgenommen worden in der letzten Debatte im Binnenmarktausschuss. (Bundesrat Konecny: Aber das hat ja noch nicht die Zustimmung des Plenums!) – Nein, im Plenum sind wir noch gar nicht, wir sind jetzt im Binnenmarktausschuss gewesen. (Bundesrat Konecny: Aber hier ist es noch nicht abgeschlossen!) Im Plenum wird es eine Abstimmung geben über diese neuen Anregungen, auch über


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