diese mehr als 1 200 Anregungen (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Das wissen wir, Herr Kollege!), die das Parlament gemacht hat. (Bundesrat Konecny: Davon geht dieser Antrag aus!) Herr Kollege, lassen Sie mich bitte ausreden! Sie können dann Ihre Ergänzungen noch anfügen.
Ich glaube, dass diese Dienstleistungsrichtlinie auf dem richtigen Weg ist, weil sehr viele Anregungen bereits verwirklicht sind. Warten wir jetzt einmal mit wachsamem Auge auf das neue Papier, das dem Plenum dann auf Grund der bisherigen Debatte vorgelegt wird. (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Handeln muss man, nicht warten!) Nein, nein, handeln – mit Wachsamkeit, habe ich gesagt. (Bundesrat Schennach: Wenn der eigene Minister sogar aufgefordert werden muss, mitzumachen ...!)
Wichtig ist für Österreich in diesem Zusammenhang, dass bereits auf Grund der zahlreichen Ausnahmeregelungen diese Bedenken bezüglich Sozialdumping und so weiter unbegründet sind. Oder: Kürzlich habe ich gelesen, dass es einen Zusammenbruch des österreichischen Arbeitsrechtes geben soll! Da wird der Teufel an die Wand gemalt, bitte! Wir sind dazu da, die richtigen Entscheidungen zu treffen, den Menschen Hoffnung zu geben, nicht, um ihnen Angst zu machen und zu sagen, alles wird schlecht, alles wird furchtbar. (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Ihr macht Angst! – Bundesrat Schimböck: Wettbewerbsschutz!) Wir machen nicht Angst, wir geben Hoffnung, Hoffnung auf mehr Beschäftigung in Europa. Das erwarten sich nämlich die Bürgerinnen und Bürger von Europa: Dass es mehr Wachstum und dass es mehr Arbeitsplätze gibt.
Diese EU-Dienstleistungsrichtlinie ist ein Instrument dazu, dieses Ziel zu erreichen. Schon heute entfallen 70 Prozent der Wirtschaftsleistung und 60 Prozent aller Arbeitsplätze in Europa auf den Dienstleistungssektor. 50 Prozent des Bruttoinlandsproduktes der Europäischen Union werden im Dienstleistungssektor kreiert. Daher ist diese Richtlinie ganz besonders wichtig, wenn wir uns alle der Aufgabe und dem Ziel verpflichtet fühlen, mehr Arbeit und mehr Beschäftigung in Europa zuzulassen und zu fördern.
Ich glaube, dass es sinnvoll ist, diese Strategie weiterzuentwickeln, und dass diese Abänderungsanträge zu wesentlichen Verbesserungen im Europäischen Parlament geführt haben. Die zahlreichen ... (Bundesrat Schimböck: Flickwerk!) Nein, das ist kein Flickwerk, das ist ein Kompromiss! Das ist aber unser tägliches Brot in der Politik, einen ständigen Verbesserungsprozess zu gerieren und darauf hinzuarbeiten, dass sich die Rahmenbedingungen für die Menschen in unserem Land und in Europa sukzessive und ständig verbessern. (Bundesrat Schimböck: Zurück an den Start!)
Ja, zurück an den Start! Da hast du noch die alte Vorlage der Kommission, die vor diesen tausend Abänderungsanträgen vorgelegt worden war. Da kann man dann sagen: Zurück an den Start! Das wäre berechtigt. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man muss sich ja auch vor Augen führen, dass das eine zugegebenermaßen sehr komplexe Materie ist und dass das Ganze nicht mit einfachen Worten abgetan ist. Das muss man einer genauen Analyse unterziehen, man muss eine genaue Diagnose erstellen, wie man an dieses Thema herangeht. Es gibt nämlich in diesem Bereich zwei große Denkfehler: Grundsätzlich muss vor jeder sachlichen Auseinandersetzung mit der Dienstleistungsrichtungslinie einmal festgestellt werden: Der heutige Stand der Verhandlungen ist vom ursprünglichen Kommissionsvorschlag, wie bereits erwähnt, meilenweit entfernt! (Ruf bei den Grünen: Das wissen wir ja ...!) Darum frage ich mich, warum dann der Entschließungsantrag gekommen ist. (Ruf bei den Grünen: Das ist unsere Sorge, und nicht ...!)
Zweitens: Obwohl von vielen Politikern und Medien der Schwerpunkt der Debatte auf das Herkunftslandprinzip gelegt wird, ist die Dienstleistungsrichtlinie ja wesentlich
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