BundesratStenographisches Protokoll728. Sitzung / Seite 100

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

alles in ganz geregelten Bahnen ab. Er dürfte hier wohl etwas verwechselt haben. (Bundesrat Kraml: Ich glaube, Sie haben etwas verwechselt!)

Zur „Familie & Beruf Management GmbH“: Wir hatten am Dienstag eine Aus­schusssitzung, die von Seiten der Opposition mit Stimmenmehrheit verlangt wurde und die zum Ziel hatte, durch die Vorladung – formulieren wir es einmal so – von bestimm­ten Auskunftspersonen eine gewisse Klärung in Sachfragen herbeiführen zu können.

Ich war selbst Mitglied in diesem Ausschuss, und ich war ob des Verlaufes mehr oder weniger verwundert, weil gerade jene Auskunftspersonen, die der Oppositionsseite zuzurechnen sind, insbesondere Frau Abgeordnete Kuntzl, aber auch Herr Abge­ordneter Öllinger von der grünen Fraktion, diese Position, nämlich als Auskunfts­personen im Ausschuss zur Verfügung zu stehen, mehr als nur großzügig ausgelegt und interpretiert haben. Was meine ich damit? – Aus meiner Sicht wurde das miss­braucht, wurde der Ausschuss missbraucht, um dort Nationalratsabgeordneten noch einmal eine Bühne für einen ganz offensichtlich – jeder, der dabei war, konnte sich davon überzeugen – parteipolitisch motivierten Angriff auf die Frau Bundesminister zu geben.

Ich kann auch nicht nachvollziehen, warum man von Seiten des Ausschussvorsitzes nicht eingegriffen hat. Frau Kollegin! Ich muss Ihnen das auch hier an dieser Stelle noch einmal mitteilen. (Bundesrätin Bachner: Stimmt ja nicht! – Bundesrat Kraml: Sie sind ja nicht der Oberlehrer!) Es ist nur ... (Bundesrat Kraml: Sie sind ja nicht der Oberlehrer der Nation!)

Schauen Sie, Sie brauchen gar nicht aufgeregt zu sein. Ich artikuliere hier meine Meinung, und Sie werden mit Sicherheit verstehen, dass ich das in Ruhe tun kann und mir auch das Recht zusteht, das in Ruhe tun zu können. Ihnen bleibt es völlig unbe­nommen, dann im Anschluss das Wort zu erheben und, wenn Sie Argumente haben, auch etwas dagegen vorzubringen.

Zurück zum Kern: Das wurde weidlich ausgenützt, um nicht zu sagen missbraucht. Das ist meine Meinung. Ich kann mich nur sehr wundern, dass hier von Seiten der Ausschussführung nicht stärker eingegriffen wurde. Eines ist für meine Fraktion jedenfalls klar: Das war das erste und das letzte Mal, dass wir uns das in dieser Form haben bieten lassen! (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesräte Ing. Kampl und Vilimsky.) Damit muss sich auch die Präsidiale in einer ihrer nächsten Sitzungen befassen, denn das hat mit der sachlichen Auseinandersetzung in einem Bundesrats­ausschuss nichts mehr zu tun gehabt! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich nun zur Begründung kommen. Ich möchte mich mit dieser Begrün­dung auseinander setzen, die hier von Seiten der Opposition vorgelegt wurde und mit der letztlich auch Einspruch erhoben wird, vor allen Dingen – Sie finden es in der Beilage – mit den vier aufgezählten Punkten, mit denen hier begründet wurde.

Der erste Punkt: In der Einleitung heißt es, es sollen Kernkompetenzen des Staates ausgelagert werden. – Man höre und staune: Kernkompetenzen des Staates! Man ist der Meinung, durch die Einrichtung dieser Koordinationsstelle würden Kernkom­petenzen des Staates ausgelagert.

Bei näherer Betrachtung des Gesetzentwurfes wird man feststellen, dass es hierbei um Aufgaben wie diese geht: Durchführung von Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit, Information über die Entwicklung neuer Best-Practice-Beispiele, Anlaufstelle für Unter­nehmen, Vernetzung und Erfahrungsaustausch, Audit Familie und Beruf und etwa das Gemeinde-Familien-Audit. Ich konnte nicht feststellen, beim besten Willen nicht


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite