BundesratStenographisches Protokoll728. Sitzung / Seite 101

feststellen, inwiefern es sich bei diesen Punkten um Kernaufgaben des Staates handeln sollte.

Ich habe aber doch, und zwar schon im Ausschuss, auf eines hingewiesen. Ich habe mir nämlich erlaubt, an die an und für sich als Auskunftspersonen Geladenen eine Frage zu stellen; ich habe ohnehin nicht erwartet, darauf eine Antwort zu bekommen, und meine Erwartung wurde auch erfüllt. Frau Kollegin Kuntzl habe ich anhand eines Beispieles gefragt, wie sie das sieht, nämlich am Beispiel des Fonds Soziales Wien. Zur Information: Der Fonds Soziales Wien wurde von der Stadt Wien ausgelagert und hat folgende Aufgaben (Ruf bei der ÖVP: Hört, hört!): Instrument zur Umsetzung der Wiener Sozialpolitik, Verbesserung der Gesundheit und des Gesundheits­bewusst­seins der Wiener Bevölkerung, Unterstützung bedürftiger Menschen in den Grund­bedürfnissen von Wohnen und Arbeit, medizinische, psychische und soziale Bera­tung, Behandlung und Betreuung.

Herr Kollege Reisenberger – weil Sie hier so gelassen reagieren! Jetzt frage ich mich in der Gegenüberstellung: Wo handelt es sich wohl eher um Kernkompetenzen des Staates, im ersten genannten Bereich, bei der Gesellschaft „Familie & Beruf Management GmbH“ (Bundesrat Todt: Der Bundesrat als Wiener Gemeinderat! Etwas völlig Neues!), oder bei den Aufgaben des Fonds Soziales Wien?

Als ich die Frage ... (Bundesrat Reisenberger: ... dass Sie den Unterschied zwischen Stadt und Bund, Land und Bund kennen!) Ich möchte Ihnen ja nur aufzeigen, dass Sie ... (Bundesrat Reisenberger: Das habe ich schon das letzte Mal gesagt! Das sollte man einmal begreifen!) Aber es ist auch nichts Neues, ich möchte Ihnen ja nur aufzeigen (Bundesrat Reisenberger: Das sehe ich ganz gelassen!), dass Sie Wein predigen und Wasser trinken. (Beifall bei der ÖVP.) Sie messen immerzu mit zweierlei Maß und haben überhaupt nicht vor, einmal Ihren eigenen Bereich zu betrachten.

Da frage ich mich: Wenn die sozialdemokratische Fraktion hier im Bundesrat so sehr davon überzeugt ist, dass es sich hierbei um die Auslagerung von Kernkompetenzen des Staates handelt, ja bitte, wo sind denn die Initiativen, um die Auslagerung auf Stadtebene von SPÖ-Seite zu verhindern? Wo sind Ihre Initiativen? Wo war das Aufbegehren in der Stadt-SPÖ, gerade der Wiener Mandatare? – Lassen Sie sich das doch bitte vor Augen halten, insbesondere auch hinsichtlich der Wiener National­ratsabgeordneten! (Bundesrat Reisenberger: Aber wenn Sie noch schief liegen ...!)

Daher habe ich auch Frau Kuntzl dazu befragt. Sie hat mir natürlich gesagt: Das hätte damit nichts zu tun, und sie kann mir gerne im inoffiziellen Teil eine Antwort geben. – Das sind die Antworten der Auskunftspersonen, die Sie laden! Da frage ich mich: Wo liegt die Sinnhaftigkeit? (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zweiter Punkt: „Keine parlamentarische Kontrolle“, heißt es in Ihrer Begründung. – Die Frau Minister hat in ihrer Begründung im Ausschuss darauf hingewiesen, dass die volle parlamentarische Kontrolle erhalten bleibt. Das hat Sie zumindest zu diesem schlechten Gewissen ... (Bundesrat Reisenberger: Gesagt hat sie es!) Moment! Das hat Sie zumindest dazu genötigt – ich zitiere aus der Begründung, das ist überhaupt das Beste! (Bundesministerin Haubner – in Richtung Bundesrat Reisenberger –: ... Artikel genannt, ich habe es genau zitiert!) Da heißt es: „Es gibt aber keine parlamen­tarische Kontrolle“, in Klammer – und jetzt kommt es – „(Abgeordnete können keine schriftlichen und mündlichen Anfragen zu dieser Materie stellen)“. Aber das ist nicht korrekt! Sie haben sich nicht informiert. (Bundesrat Reisenberger: Sie können Fragen stellen, müssen aber keine Antworten bekommen! Was soll das? Was hat das noch mit Demokratie zu tun?)