BundesratStenographisches Protokoll728. Sitzung / Seite 102

Jetzt frage ich mich: Wofür machen wir einen Ausschuss? Wofür laden Sie Auskunfts­personen, wenn Sie dann den Auskünften gar nichts abgewinnen und hier wieder das offenbar Falsche hineinschreiben?

Der dritte Punkt: Die Volksanwaltschaft kann nicht angerufen werden. – Da bin ich wieder beim Fonds Soziales Wien. Beim Fonds Soziales Wien – Sie schauen verwun­dert, darum sage ich es Ihnen – gibt es diese Kontrolle auch nicht! (Bundesrätin Mag. Neuwirth: Das hat mit dem jetzt nichts zu tun!) Jetzt frage ich Sie: Wenn es für Sie so besonders wichtig und notwendig ist, warum wurde dann gerade beim Fonds Soziales Wien ein dementsprechender Antrag von der Wiener SPÖ abgelehnt? Abgelehnt! Da frage ich mich: Wie passt das mit Ihrer Begründung zusammen? (Bundesrat Reisenberger: ... zu einem anderen Punkt, bitte! – Zwischenruf der Bundesrätin Roth-Halvax.)

Sehen Sie ... (Bundesrat Reisenberger: Die sagen die Unwahrheit, die das in den Raum stellen!) – Unwahrheiten? – Gut, dass Sie das sagen. (Bundesrätin Roth-Halvax – in Richtung SPÖ –: Mich wundert, dass Sie ...!) Ich habe hier einen Be­schluss­antrag der Landtagsabgeordneten Susanne Jerusalem, Sigrid Pilz und FreundInnen der Grünen und Ingrid Korosec der ÖVP vom 30. Juni 2004 auf Einrichtung: „Der Landtag wolle beschließen: Die amtsführende Stadträtin für Gesund­heit und Soziales wird aufgefordert, die notwendigen Schritte zu unternehmen, damit sichergestellt wird, dass sich die Zuständigkeit der Volksanwaltschaft auf die Tätigkeit des Fonds Soziales Wien erstreckt.“ (Bundesrätin Mag. Neuwirth: Das gehört nicht zum Thema!) – Dies wurde von der SPÖ abgelehnt! (Bundesrätin Roth-Halvax: Ungeheuerlich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Jetzt frage ich Sie: Wo sage ich hier die Unwahrheit? (Bundesrat Reisenberger: ... die Unwahrheit! Den ganzen Antrag lesen!) – Sie sollten eher in sich gehen, Herr Kollege Reisenberger, und Ihre Wahrheitsfindung ein wenig erforschen! (Beifall bei der ÖVP.) Denn Ihre Argumentation ist mehr als nur widersprüchlich und fadenscheinig. (Bun­desrat Reisenberger: ... spricht nicht für Sie!)

Sie sagen in einem nächsten Punkt: Der Rechnungshof hat nur begrenzte Kontroll­möglichkeiten. – Das ist nicht richtig! (Bundesrätin Mag. Neuwirth: Sicher ist das richtig!) Der Rechnungshofpräsident war im Ausschuss und hat gesagt, er hat natürlich die volle Kontrollmöglichkeit. Ihre Begründungen stürzen also wie ein Kartenhaus zusammen.

Was ich Ihnen da sage, ist explizit nicht an die Adresse der grünen Fraktion gerichtet. Denn die grüne Fraktion ist, im Gegensatz zur SPÖ, in dieser Frage auch auf Wiener Landesebene konsequent geblieben. Sie hat das auch dort gefordert.

Aber ich frage Sie (in Richtung SPÖ): Wie können Sie das mit sich vereinbaren, mit Ihrem Gewissen vereinbaren, dass Sie einmal A sagen und das nächste Mal B sagen? (Bundesrat Todt: Jetzt auch noch das Gewissen!) – Das ist ja ein Slalom und ein Schlangenkurs der Sonderklasse! (Bundesrat Reisenberger: ... versteht man nur, wenn man die Tatsachen kennt!) So wie wir es von der SPÖ gewohnt sind: Zickzack, einmal so, morgen so, übermorgen wieder so! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich fordere Sie auf, dass Sie in Materien, in denen es tatsächlich keinerlei begründeten Anlass gibt, dem nicht zuzustimmen, Ihre Blockadepolitik aufgeben und im Interesse der Sache dem zustimmen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Denn sonst würde ich mich nicht wundern, wenn Sie sich eines Tages frühmorgens im Spiegel nicht mehr leicht ansehen könnten. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

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