BundesratStenographisches Protokoll728. Sitzung / Seite 103

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Präsident Peter Mitterer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Bun­desrätin Bachner zu Wort gemeldet. Ich weise darauf hin, dass eine tatsächliche Berichtigung die Dauer von 5 Minuten nicht überschreiten darf und sich überdies auf die Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung zu beschränken hat.

Ich erteile Frau Bundesrätin Bachner das Wort.

 


14.50.01

Bundesrätin Roswitha Bachner (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesrat Baier hat die Vorsitzführung des Sozialausschusses bekrittelt. Da ich dort den Vorsitz innegehabt habe, möchte ich einige Dinge richtig stellen.

Grundsätzlich war es so, dass alle Fraktionen Auskunftspersonen nominieren konnten. Dass die ÖVP von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht hat, können Sie anderen Fraktionen nicht zum Vorwurf machen. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrätin Roth-Halvax: Das war ja nicht das Thema! – Bundesrat Mag. Baier: Wir sind grund­sätzlich ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Dann hätte es andere Möglichkeiten gegeben. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Bundesrat Reisenberger: Was Thema ist, bestimmt nicht ihr! – Präsident Mitterer gibt das Glockenzeichen.)

Warum ist die Aufregung so groß? (Bundesrat Reisenberger – in Richtung ÖVP –: Das ist euer Demokratieverständnis! – Ruf bei der ÖVP: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Bundesrätin Roth-Halvax: Das war ja die Frage!) Sie kommt ja gerade. Wenn ihr mich ausreden ließet, käme die tatsächliche Berichtigung.

In einem Punkt gebe ich ihm Recht: Ich habe der Diskussion im Ausschuss breiten Raum gelassen, weil ich mir gedacht habe, dass es demokratiepolitisch wichtig ist, dass alle die Möglichkeit haben, ihre Positionen einzubringen. Ich war der Frau Bundesministerin sehr dankbar, weil sie auch einleitend gesagt hat, dass sie gerne bereit ist, Rede und Antwort zu stehen.

Und jetzt tatsächlich: Wenn Sie beim Ausschuss komplett anwesend waren, müssen Sie auch gehört haben, dass ich als Vorsitzende sehr wohl den § 33 zitiert habe, in dem drinsteht, dass Fragen von anderen Auskunftspersonen nicht beantwortet werden müssen, worauf aber die Frau Bundesministerin gesagt hat, sie hat ja eingangs in dem Ausschuss schon gesagt, dass sie gerne die Fragen beantwortet. Ich habe als Vorsitzende des Ausschusses also sehr wohl auf die Statuten aufmerksam gemacht. (Bundesrat Mag. Baier: Aber Ihre Fraktion hat ja nicht einmal eine Frage gestellt! Es war ja nur die Frau Kollegin Kuntzl ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das stimmt ganz einfach nicht! Denn es haben Herr Bundesrat Reisenberger und Frau Bundesrätin Neuwirth und so weiter ebenfalls Fragen gestellt. Ich verstehe daher Ihre Beleidigtheit sehr wohl, es tut weh, ich verstehe es. (Zwischenruf der Bundesrätin Roth-Halvax.) Aber trotzdem: Ich habe im Ausschuss korrekt gesagt, was man dort tun kann und was nicht. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

14.52


Präsident Peter Mitterer: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Molzbichler. – Bitte.

 


14.52.31

Bundesrat Günther Molzbichler (SPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Frau Bundes­ministerin! Um die Ruhe im Raum etwas wiederherzustellen, habe ich Begründungen für den Einspruch zu diesem Tagesordnungspunkt vorzubringen.

Kollege Baier! „Fadenscheinige Argumente“, dazu muss ich sagen ... (Bundesrätin Roth-Halvax: Beherrschen Sie sich!) Diese Worte hast du, Kollege, gerade gebraucht. Ich möchte das nicht kommentieren. Es ist nicht Sinn der Sache, so darüber zu reden.


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