(Bundesrätin Roth-Halvax: Sachargumenten nicht zugänglich! – Weitere Zwischenrufe.) Auch ich werde diese Sache begründen.
Meine Damen und Herren! Das Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz hat verkündet, im Jänner – das heißt, in ein paar Wochen – eine GmbH zu installieren, die sich mit dem Thema „Familie und Beruf“ beschäftigt. Die gesamte Familienagenda – meine Damen und Herren, ich komme wieder zum Kernthema der Bundesregierung; ich möchte das noch einmal betonen: ein Kernthema der Bundesregierung, dachte ich zumindest noch vor wenigen Wochen, Frau Minister – wird nun in diese Gesellschaft ausgegliedert!
Die Gesellschaft erhält für ihre Tätigkeit jährlich 2,14 Millionen €, plus finanzielle Mittel für den Administrationsbereich von über 500 000 €. Aus diesem Gesamtbudget soll auch das Österreichische Institut für Familienforschung, kurz ÖIF genannt, jährlich 700 000 € erhalten. Das ÖIF wird in ein universitäres Institut umgebildet und erhält eine fünfjährige Garantie für das Budget. Die Gesellschaft gehört selbstverständlich zu hundert Prozent dem Bund und unterliegt dem Ministerium.
Meine Damen und Herren! Aber unterliegt sie auch der parlamentarischen Kontrolle? – Selbstverständlich!, werden hier die ÖVP- und BZÖ-Vertreterinnen und -Vertreter aufschreien. Aber, werte Kolleginnen und Kollegen, seien wir doch ehrlich zueinander: Was die Bundesregierung von der parlamentarischen Arbeit – ja, auch der Ihren, meine Kollegen und Kolleginnen von ÖVP und BZÖ! – hält und wie ernst es ihr mit der Demokratie ist, können wir allein schon daran erkennen, dass der Posten des Geschäftsführers der „Familie & Beruf Management GmbH“ bereits vor unserer heutigen Sitzung ausgeschrieben worden ist, meine Damen und Herren! Anscheinend ist es der Bundesregierung egal, was der Bundesrat entscheidet.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Diese unangebrachte Arroganz gegenüber der parlamentarischen Arbeit, aber auch gegenüber den eigenen Parteifreundinnen und Parteifreunden ist für mich schlichtweg eine Frechheit! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Meine Damen und Herren! Es ist ja schon seit einigen Wochen kein Geheimnis mehr, dass selbst die Ausschreibung eine Farce zu sein scheint, denn es soll, wie man in den Zeitungen lesen kann, Frau Haubners Familienreferent Geschäftsführer dieser Gesellschaft werden. Meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, ich bin schon gespannt auf dieses Ergebnis.
Auch der Arbeitsrechtler und Vertreter der katholischen Soziallehre Mazal, der für den Posten der Institutsleitung des Österreichischen Instituts für Familienforschung vorgesehen ist, muss mit dem Stigma „Absicherung für regierungstreue Weggefährten“ rechnen, werte Kolleginnen und Kollegen! Dabei erinnern mich einige seiner Vorschläge an Ideen, die seit Jahren in den SPÖ-Programmen vorzufinden sind. Das finde ich natürlich positiv, aber seine beratende Tätigkeit in der Bundesregierung bei den Kürzungen zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stimmt mich doch sehr bedenklich, werte Kolleginnen und Kollegen!
Was soll aber nun mit dieser Gesellschaft bezweckt werden? – Wir hören von der Bundesregierung und der zuständigen Bundesministerin sehr nett gemeinte Phrasen wie etwa diese: Die Effizienz soll gesteigert werden, es soll zu einer besseren Kunden- und Kostenorientierung kommen, die Wirtschaft soll mit eingebunden werden, und die Familienallianz soll weiterhin gefördert werden.
Meine Damen und Herren! Da frage ich mich schon: War denn das Ministerium bis dato nicht effizient? Hat es bis dato keine Zusammenarbeit mit Vertreterinnen und Vertretern der österreichischen Wirtschaft gegeben? Wer sind die Kundinnen und
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