BundesratStenographisches Protokoll728. Sitzung / Seite 105

Kunden, Frau Minister? Wurde bis jetzt im Ministerium nicht kostenorientiert gear­beitet? Welches Bild zeichnet hier die Bundesregierung und die Ministerin von ihrer eigenen Arbeit, von ihren eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern?

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten finden, dass Kernkompetenzen der Politik nicht ausgelagert werden sollten! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Es ist eine fragwürdige Konstruktion. Aber noch beunruhigender ist die Art und Weise, wie diese ganze Ausgliederung abläuft, Frau Ministerin. Natürlich wird die Frage auf Grund der demographischen Entwicklung in unserem Land immer dringlicher: Was ist zu tun, damit Familie und Arbeit besser verbunden werden können? Doch, Frau Ministerin, brauchen wir dafür tatsächlich eine Gesellschaft? – Ich glaube das nicht.

Was soll die „Familie & Beruf Management GmbH“ eigentlich tun? – Sie soll, so ist es in der Beschreibung über die Familienallianz nachzulesen, vor allem folgende Auf­gaben operativ durchführen. Ich möchte nur einige Beispiele anführen:  weiterer Ausbau der Plattform Familienallianz; Beobachtung, Dokumentation und Kommuni­kation; Sammlung und Verbreitung von guten Beispielen; Beratung und Betreuung von regionalen und betrieblichen Initiativen; strategische Öffentlichkeitsarbeit und vieles mehr.

Frau Ministerin! Ich frage Sie nochmals: Was hat das zuständige Ministerium bis dato nicht getan, was diese Gesellschaft neu machen soll? Warum braucht diese Familien­allianz eine ausgegliederte Koordinationsstelle, die „Familie & Beruf Management GmbH“?

Persönlich schätze ich es sehr, wenn die Koordination und eine konstruktive Zusam­menarbeit im Mittelpunkt der Arbeit stehen. Aber die wachsende Armut in Österreich, meine Damen und Herren, speziell von Frauen und von Familien, zeigt, dass hier weitaus mehr koordiniert und vernetzt werden muss, als ich es einer kleinen Gesell­schaft zutraue.

Meine Damen und Herren! Eigentlich ist diese gesamte Koordination ja immer die Aufgabe der Bundesregierung und des Bundeskanzlers. Ist auch da eine eigene Gesellschaft, die den operativen Teil der Koordination der verschiedenen Ministerien übernehmen soll, angedacht, oder nicht?

Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, meine polemische Frage zu entschuldigen. Sie ist wahrlich nicht angebracht, denn die Lebenssituation von vielen Menschen in Österreich wird immer schlechter. Außerdem prognostizieren die Statistikerinnen und Statistiker bis 2050 einen Kinderschwund um weitere 8 Prozent, und gleichzeitig wird die Lebenserwartung immer höher.

Meine Damen und Herren! Gerade die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine sehr wichtige Angelegenheit für unsere Zukunft und gewinnt auch innerhalb der Europäischen Union seit dem Jahre 2000 an Bedeutung.

Frau Ministerin! Das österreichische Bundesministerium für soziale Sicherheit, Gene­rationen und Konsumentenschutz hat die Projektleitung für das von der Europäischen Kommission finanziell geförderte europäische Projekt mit dem Titel „Vereinbarkeits­maßnahmen von Familien und Beruf anhand des Modellprojektes einer nationalen Koordinierungsstelle“ übernommen.

Die Projektpartnerländer waren Deutschland, Frankreich, Italien sowie Ungarn. Es ging vor allem um Good-Practice-Beispiele, was der Kollege Baier schon zitiert hat, und gerade deshalb finde ich es schade, dass lediglich ein Land an diesem Projekt mitgearbeitet hat, das eine hohe Erwerbsquote und eine hohe Geburtenrate aufweisen kann, nämlich Frankreich.