BundesratStenographisches Protokoll728. Sitzung / Seite 107

außerhalb der Familie und der Arbeit innerhalb der Familie – nicht nur Kinderbetreu­ung, sondern auch Pflegebetreuung – sorgen.

Nachhaltige Familienpolitik muss ausreichende und hoch qualifizierte Kinderbetreuung schaffen und darf nicht Transferleistungen fördern.

Nachhaltige Familienpolitik muss die Rahmenbedingungen für eine familienfreundliche Arbeitswelt setzen. Dann wird es zu einer Erhöhung der Geburtenrate, zu einer größe­ren Lebenszufriedenheit und zu einer geringeren Armutsgefährdung kommen.

Frau Ministerin! Dazu hätte ich noch einige Fragen: Warum haben Sie ohne jede rechtliche Grundlage, die deswegen nicht existiert, weil der Bundesrat den Geset­zesbeschluss über die Errichtung der Gesellschaft noch in parlamentarischer Beratung hat, den Posten des Geschäftsführers dieser Gesellschaft ausgeschrieben, obwohl etwas, was gar nicht existent ist, auch nicht ausschreibbar ist?

Welche Vorteile erwarten Sie sich von dieser Vorgangsweise, sodass Sie es sogar in Kauf genommen haben, damit gegen einen der wichtigsten rechtsstaatlichen Grund­sätze – nämlich gegen das Legalitätsprinzip – zu verstoßen?

Weiters werden Sie ebenso rechtswidrig, wie Sie die Ausschreibungen vorgenommen haben, auch die Besetzung des Geschäftsführerpostens einer nicht existenten Gesellschaft vornehmen, wenn das Gesetz – etwa auf Grund eines Einspruches des Bundesrates – gar nicht zustande kommt.

Frau Ministerin! Können Sie ausschließen, dass Sie jemanden, den Sie gut kennen, zum Geschäftsführer dieser – meiner Meinung nach – Familien- und Berufsver­sorgungs­gesellschaft bestellen lassen?

Des Weiteren: Welche Leistungen des Regierungsgutachters für Sozialabbau, Univ.-Prof. Dr. Mazal, waren es, für die er nunmehr mit der Eingliederung des Öster­reichischen Instituts für Familienforschung in sein Universitätsinstitut belohnt werden soll, obwohl er kein Sozialwissenschaftler, dieses Institut aber eines für Sozialwissen­schaften ist? (Vizepräsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)

Frau Ministerin! Gerade dieses große Thema, das in vielen Ministerien und bei vielen Entscheidungen mitbedacht werden muss, wird nun in eine Gesellschaft ausgegliedert, und ich finde die Herangehensweise wie auch die Durchführung sehr unprofessionell und sehr bedenklich. Wir werden natürlich gegen dieses Gesetz einen Einspruch erheben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

15.07

Vizepräsident Jürgen Weiss:  Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Konrad. – Bitte.

 

15.07.55

Bundesrätin Eva Konrad (Grüne, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu Beginn einen Satz zu diesem „Fonds Soziales Wien“. Ich bin nicht aus Wien, und ich bin nicht bei der SPÖ. Ich hoffe, Sie kaufen es mir deshalb ab, ich meine es wirklich ernst und ehrlich. Ich habe sehr wenig Lust, jedes Mal in einer Bundesratsitzung über irgendwelche Themen des Wiener Landtags zu diskutieren.

Ich sage das jetzt nicht, weil ich da der SPÖ in einem Thema, bei dem ich mich wirklich nicht auskenne, nach dem Mund reden möchte, sondern ich halte es einfach auch für eine Verschwendung der Zeit der Frau Ministerin, die ja nicht hier ist, um mit uns über den „Fonds Soziales Wien“ zu reden, sondern doch über das Gesetz, das wir heute hier diskutieren.