BundesratStenographisches Protokoll728. Sitzung / Seite 108

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Einen Satz auch zum Ausschuss. Ich bin ein bisschen verwundert, dass der Herr Kollege Baier offenbar so nachhaltig empört darüber war, wie der Ausschuss verlaufen ist, weil ich selbst an der Ausschusssitzung teilgenommen habe und in den gesamten zweieinhalb Stunden keine Meldung von irgendjemandem von Seiten der Regierungs­fraktionen vernommen hätte, dass das so nicht gehe und dass man das endlich einmal abstellen müsse. (Bundesrat Schennach: Die junge ÖVP ist noch in der Orientierungs­phase!)

Wenn das eine spontane, tief greifende Empörung gewesen wäre, dann hätte man, so denke ich, auch spontan reagiert. Das war nicht der Fall. Deshalb kann ich das jetzt nicht so hundertprozentig ernst nehmen, sondern das wirkt auf mich jetzt ein bisschen aufgesetzt und sieht nach künstlicher Aufregung aus, um ehrlich zu sein.

Mich hat es ein bisschen verwundert, dass keine Nationalratsabgeordneten der Regie­rungsfraktionen anwesend waren. Immerhin war es ja auch Sinn dieses nachgeholten Begutachtungsverfahrens, das wir da durchgezogen haben, dass man Informationen austauscht und darüber diskutiert.

Ich muss sagen, ich habe das als einen der seltenen Momente empfunden, bei dem es im Ausschuss eine wirklich tief greifende, gute, inhaltlich interessante Diskussion gegeben hat. Ich möchte auch der Frau Bundesministerin dafür danken, dass sie da war und dass sie auch auf Fragen geantwortet hat, die sie vielleicht nicht hätte beant­worten müssen – auch wenn Sie nicht alle Fragen beantwortet haben, aber dazu später, die werde ich dann gerne wiederholen.

Ich finde, es war eine gute Diskussion. Ich fand es jedoch schade, aber nicht sehr überraschend, dass keine Nationalratsabgeordneten von den Regierungsfraktionen anwesend waren.

Zum Inhaltlichen selbst: Es gibt eine lange Reihe von Stellungnahmen, die zu dieser „Familie & Beruf Management GmbH“ eingegangen sind. In sehr vielen davon wird angedeutet, man hätte eigentlich gerne schon früher eine Stellungnahme abgegeben, es sei aber nicht möglich gewesen, und man sei froh, das auf diesem Wege nachholen zu können.

Nur um all jenen, die diese Stellungnahmen nicht gelesen haben, einen Überblick zu verschaffen, möchte ich in ein paar Schlagworten zusammenfassen, was da angeführt worden ist:

Die Industriellenvereinigung spricht sich zum Beispiel gegen weitere Belastungen des Familienlastenausgleichsfonds aus und äußert demokratiepolitische Bedenken gegen die Ausgliederung.

Das Land Oberösterreich schlägt eine Vertretung der Länder im Aufsichtsrat oder im Beirat vor, da viele Aufgaben, die von dieser „Familie & Beruf Management GmbH“ erledigt werden sollen, ja auch eine Kooperation mit den Ländern verlangen werden.

Die Bundesarbeiterkammer kritisiert den Verlust der parlamentarischen Kontrolle und auch eine Ausgliederung von Kernaufgaben. Sie stellt auch in Frage, was denn durch diese Ausgliederung eigentlich verbessert wird. Sie findet die Zielfestlegungen ungenügend und kritisiert das Fehlen des Unternehmenskonzepts.

Weiters weist auch die Bundesarbeiterkammer auf vom Rechnungshof festgelegte Kriterien für Ausgliederung hin. – Das war bereits im Ausschuss sehr ausführlich Thema. Auch stellt die Bundesarbeiterkammer die Frage, wozu denn eine Ausglie­derung vorgenommen wird, wenn doch das Ministerium nach wie vor das Arbeits­programm dieser GmbH genehmigen muss und auch beeinspruchen kann und auch


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