BundesratStenographisches Protokoll728. Sitzung / Seite 111

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Ich muss Ihnen aber Folgendes sagen, das ich von Ihrer Fraktion auch nicht verstehe: Sie versuchen alle Minderheitenrechte dieses Hauses in Anspruch zu nehmen. Wir haben Sie dabei unterstützt, dass Sie Ihre Fraktion haben. Wir wollten auch eine Fraktion, aber gerade Ihre Fraktion war dagegen. Ich würde zum Beispiel gerne mitar­beiten, habe dadurch aber keine Möglichkeit, im Ausschuss mein Wort zu erheben.

Sehr geehrte Damen und Herren! Zur gesamten Problematik: Ich glaube, wir sollten dieses Gesetz für Gesellschaft, Familie und Beruf sowie das Familienlastenausgleich­gesetz, also die Gründung der „Familie & Beruf Management GmbH“, unterstützen, um eine bessere Familienpolitik, bessere Transferleistungen und eine bessere Verein­bar­keit zwischen Berufs- und Arbeitswelt zu schaffen. (Bundesrat Gruber: Das wird ja nirgends sichtbar, bitte!)

Vor allem braucht unser Sozialsystem dringend Reformen, damit alle Aspekte unter einen Hut gebracht werden können. Ich denke da an die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die Arbeitswelt als Schlüsselstelle für die Familie, an eine Partnerschaft mit Unternehmern, an die Förderung und Zusammenführung von Sozialleistungen und familienfreundliche Wettbewerbe, wie sie von der Frau Bundesminister in den Gemein­den eingeleitet werden, an Aktivitäten für kinderfreundliche Gemeinden und viele weitere geplante Maßnahmen.

Entscheidend ist aber, meine sehr geehrten Kollegen, dass die Kontrolle durch den Rechnungshof gesichert ist und auch bleibt. Die sinnvolle Ausgliederung in ver­schiedene Schwerpunkte ist notwendig, um eine bessere Übersicht und eine bessere Effizienz zu haben.

Es besteht allgemeiner Handlungsbedarf für die gesamte Sozialpolitik, das müssen wir auch für die Zukunft leisten. Es gibt die Situation, die wir täglich auf den Straßen sehen. Es gibt, glaube ich, nicht einen von uns, der diese Problematik von älteren Menschen, von jüngeren Menschen, von arbeitslosen Menschen, die uns ansprechen, nicht kennt. (Bundesrat Gruber: Die löst aber diese Gesellschaft nicht! Die kostet nur einen Haufen Geld!)

Aber wir, Herr Kollege, wollen eine Verbesserung einleiten. Seien Sie hier nicht dagegen, wenn wir diese Gesetze schaffen wollen, lieber Kollege! (Bundesrat Gruber: Es ist ja nicht sichtbar!)

Wir haben mit Geburtenrückgängen zu tun, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Bundesrat Gruber: Die Gesellschaft löst die Geburtenrückgänge? Da muss ich lachen!) Wir haben zu wenige Babys. Wer erwirtschaftet die Pensionen der Zukunft?

Auch die Probleme des Umfelds der jungen Menschen sind wichtige Themen. Liebe Kollegen! Das sind die Themen – ich will sie nur aufzeigen –, die wir täglich hören und um die wir nicht umhinkommen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Lieber Kollege! Hier im Hause nicht polemisieren! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Diese Problematik ist zu sensibel. 80 Prozent Kostensteigerung hat es in den letzten zehn Jahren in diesem Bereich gegeben. Diese 80 Prozent haben wir abzufedern. Da muss uns etwas gelingen. (Bundesrat Gruber: Aber nicht mit so einer Gesellschaft!)

Sie sind einfach dagegen, es ist ganz egal, welches Konzept. Lieber Kollege, ich kenne diese Haltung hier im Hause. Ich bin schon ein bisschen länger hier, ich kenne das. Wenn es der SPÖ und den Grünen nicht passt, dann muss nein gesagt werden, dann wird gesagt: Wir sind dagegen!, ganz egal, ob es gut ist oder nicht. Das passt euch nicht in den Kram und nicht in eure Politik.

Ich kann euch sagen: Die Österreicher werden diese Politik verstehen. (Bundesrat Molzbichler: Weil sie sie zahlen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 


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