Bitte, wer hatte denn diese Politik in den letzten 60 Jahren zu verantworten? Vielleicht die heutige Regierung? Meine Herrschaften, zu 80 Prozent seid ihr beteiligt.
Liebe Freunde, diese unsere Politik sollten wir gemeinsam für Österreich, für unsere jungen Menschen fortsetzen. (Bundesrat Boden: Du weißt ja nicht, was du redest! Diese Politik machen wir nicht mit!)
Der Konkurrenzdruck aus dem Ausland ist sehr stark. Das ausländische Personal ist nicht qualifiziert, das ist bei uns gang und gäbe. Ihr habt solche Leute. Unsere Leute gehen auf der Straße spazieren, sind arbeitslos. Es gibt viele tausend nicht qualifizierte Personen, vor allem aus Tschechien und Slowenien. Das ist nachweisbar!
Die Kostensteigerung nimmt im gesamten Sozialbereich sehr stark zu. Ein Umdenken ist erforderlich. Wir wollen die Bundesregierung zum raschen Handeln auffordern. (Bundesrat Kraml: Alles eure Gesetze!)
Lieber Kollege! Fordern wir die Bundesregierung auf, rasch zu handeln! Das muss die Zielsetzung sein. Und das tut sie: Sie macht einen Schritt nach dem anderen. (Bundesrat Molzbichler: Aber nicht mit dieser Gesellschaft, Herr Kollege!)
Der erste Schritt ist mit dem heutigen Gesetz, mit dieser GmbH getan. Die Kostensteigerung im Sozialbereich ist sehr interessant. Ich habe mir das heute aus meiner Gemeinde faxen lassen. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Seit 1997, also die letzten zehn Jahre, hatten wir 3,2 Prozent, 15 Prozent, 26 Prozent, 45 Prozent und so weiter, bis 80 Prozent Kostensteigerung. Über 80 Prozent! Das ist die Problematik.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist das Problem, das wir Bürgermeister kennen. Wir können das nicht mehr finanzieren, wollen aber den Menschen helfen. (Bundesrätin Mag. Neuwirth: Was sind das für Zahlen?) Dieses Problem müssen wir lösen, liebe Kollegen! (Bundesrat Todt: Nicht mit der Gesellschaft!) – Wohl, das ist ein Teil.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Wir sollten alle gefordert sein und nicht glauben, ein Teil könne sich absondern und der andere Teil soll sich verantworten.
Die österreichische Bevölkerung hat einen Anspruch darauf, dass sie von uns richtig vertreten wird. Die österreichische Bevölkerung verdient es aber auch, dass wir verantwortungsvoll mit der sozialen Frage für Österreich – heute, morgen und in der Zukunft – umgehen. – Danke. (Beifall bei Bundesräten der ÖVP.)
15.25
Vizepräsident Jürgen Weiss: Als Nächster erteile ich Frau Bundesrätin Mag. Neuwirth das Wort.
15.25
Bundesrätin Mag. Susanne Neuwirth (SPÖ, Salzburg): Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Jetzt ist leider Herr Kollege Baier nicht da. Ich hätte ihm nämlich gerne etwas gesagt. (Ruf bei der ÖVP: Ich sage es ihm!) – Sagen Sie es ihm? Es ist sowieso nur ganz kurz. Wer nicht einmal so ein kurzes Sprichwort richtig zitieren kann, das da heißt: Wasser trinken und Wein ... (Bundesrat Konecny: Umgekehrt! – Ironische Heiterkeit und Beifall bei Bundesräten der ÖVP.)
„Wasser predigen und Wein trinken.“ – Er hat mich mit dem kurzen Sprichwort so verwirrt, dass sogar ich jetzt durcheinander war. Aber ich habe es jedenfalls bezeichnend gefunden, dass er das nicht hingekriegt hat.
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