Es ist trotzdem schwierig, aus so einer langen Ausschusssitzung richtig zu zitieren. Zweieinhalb Stunden lang haben wir auf eine, wie ich meine, verantwortungsvolle Art und Weise diskutiert. Und wenn jemand diesen Ausschuss missbraucht hat, dann war es wohl er, als er nämlich Fragen an eine der dort anwesenden ExpertInnen gestellt hat, die überhaupt nichts mit dem Thema zu tun hatten. Das hat er heute auch wiederholt. Also erklärt sich das ohnehin von selbst.
Am Dienstag lautete die Überschrift des Artikels in den „Salzburger Nachrichten“, in dem sich diese mit dieser Familien-GmbH beschäftigt haben: „,Missachtung des Rechtsstaats’“. Um diese Frage geht es heute in Wirklichkeit, Herr Kollege Kampl, und nicht um die allgemeine Lösung sämtlicher Sozialprobleme mit einer GmbH. Es wird nicht einmal die Frau Ministerin behaupten können, dass sämtliche Probleme, die Sie heute aufgezählt haben, mit dieser GmbH gelöst werden können.
Ich zitiere aus dem Artikel:
„Es war eine Gesetzeswerdung im Eilverfahren. Begutachtung durch die betroffenen Institutionen: Wurde von der Regierung nicht durchgeführt. Debatte im zuständigen Parlamentsausschuss: Wurde von der Koalitionsmehrheit unterbunden. Die Regierungsvorlage über die Schaffung der ,Familien & Beruf Management GmbH‘ war im Oktober dieses Jahres durch den Nationalrat gepeitscht worden – ohne Diskussion, ohne den Betroffenen eine Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.“
Die „Salzburger Nachrichten“ sind kein SPÖ-Blatt, ich glaube, das weiß jeder hier herinnen. (Bundesrat Schennach: Der Herr Staatssekretär hat sie auch heute schon zitiert!) – Eben.
Grundsätzlich ist für uns wirklich kein Grund ersichtlich, warum diese vorliegende Materie ohne vorangegangenes Begutachtungsverfahren von der Regierungsmehrheit im Nationalrat überhaupt eingebracht wurde, außer dass wieder einmal in größter Eile und mit hohem Druck eine Konstruktion durchgebracht werden soll, die unserer Meinung nach – und mit dieser Meinung stehen wir wirklich nicht alleine da – nichts bringt und viel Geld kostet.
Es ist gemäß dem Vorblatt, wie wir lesen konnten, eines der Ziele des Gesetzes, dass die Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie effizienter und flexibler koordiniert werden. Abgesehen davon, dass ich der Meinung bin, dass durch konkrete Maßnahmen in den letzten Jahren vieles hätte verbessert werden können, was wohl politisch irgendwie doch nicht so sehr gewünscht war, wird nun eine GmbH eingesetzt, die jetzt ein halbes Jahr lang nachdenken soll, was man eigentlich in diesem Bereich tun soll, anstatt dass man das vorhandene, ohnehin nicht besonders großzügig bemessene Geld für konkrete Maßnahmen einsetzt. Das ist nämlich das, was die Bevölkerung in Österreich braucht.
Verantwortungsvoll wäre es, die Koordination dieser Agenden innerhalb des Ministeriums zu verbessern und nicht einfach eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe – und eine solche ist es mit Sicherheit – auszulagern. Es werden nämlich keine neuen Leistungen erbracht, sondern es geht ausschließlich um Leistungen, die bereits jetzt im Ministerium erbracht werden und auch dort wahrgenommen werden sollen.
Eine Ausgliederung in der jetzt vorgeschlagenen Form birgt ein starkes Risiko von Intransparenz und mangelnder demokratischer Kontrolle. Es ist so, auch wenn im Ausschuss versucht wurde, das Gegenteil zu beweisen. Die direkte parlamentarische Kontrolle gibt es nicht in dem Maße, in dem wir sie haben wollen. Das werden wir mit Sicherheit nicht akzeptieren! Die Abgeordneten haben im Falle einer GmbH kein parlamentarisches Anfragerecht, was die Geschäftsführung dieser GmbH betrifft. (Bundesministerin Haubner: Das stimmt nicht!) Das ist so, auch wenn man hier
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