BundesratStenographisches Protokoll728. Sitzung / Seite 116

rechtliche Grundlage gibt? – Das ist auch ein Affront gegenüber diesem Haus. Schon alleine diese eine Tatsache macht den Einspruch notwendig. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)

Herr Kollege Baier! Zum Zweiten: Jedes Jahr stehen hier Vertreter jeder Fraktion an diesem Rednerpult und machen eine Verbeugung auf diese Seite hinüber (auf die linke Seite weisend), nämlich dorthin, wo immer die Volksanwälte sitzen. Ich habe in meinen letzten Reden immer gesagt: Kein Gesetz mehr, bei dem die Volksanwaltschaft keine Möglichkeit einer Mitwirkung hat! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ sowie Bravorufe bei Bundesräten der SPÖ.)

Kollege Baier, drittens: zu Ihrem „demokratiepolitischen Schock“. – Ich war eine Stunde lang als Gast in diesem Ausschuss und habe das ganz anders als Sie empfunden. Ich sage Ihnen, das war ein demokratiepolitisches Highlight. So können Ausschüsse des Bundesrates arbeiten, wenn erstens einmal, und da bedanke ich mich bei der Bundesministerin, eine Bundesministerin in den Ausschuss kommt, wenn Expertinnen und Experten kommen und wenn es dann eine dermaßen lebhafte Diskussion wie in diesem Ausschuss gibt. (Bundesrat Mag. Baier: Schauspielerei!) Das war ein politi­sches Highlight! Und keine Kritik an der Vorsitzführung! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Es war eine besondere Situation, da gebe ich Ihnen Recht, denn der Bundesrat musste Amtshilfe leisten, Amtshilfe für den Nationalrat, der das in der Form nicht beraten konnte. Natürlich gab es hier eine geschäftsordnungsmäßige Hilfe für die anwesenden Nationalratsabgeordneten, die jede Fraktion in Anspruch hätte nehmen können, hätte sie nur Bereitschaft gezeigt, auch in diesen Ausschuss zu kommen. (Bundesministerin Haubner: Grenzfälle waren das!) Somit hat hier Amtshilfe stattgefunden, nachdem die Regierung eines verweigert hat, nämlich eine ordentliche Begutachtung. Zu diesen High­lights zählte bereits, dass die Mehrheit dieses Hauses diese Begutachtung nach­geholt hat.

Eine völlig unverdächtige Stimme – Kollege Baier, ich glaube, Sie kommen ja aus diesem Bereich –, die sich an dieser vom Bundesrat doch noch ins Leben gerufenen Begutachtung beteiligt hat – ich zitiere –: Wir bedauern nicht schon im Vorfeld, im Gesetzwerdungsprozess mit eingebunden gewesen zu sein, schreibt an den Bundesrat niemand anderer als die Industriellenvereinigung. Sie hat ja kein Gehör gefunden. – Fortsetzung des Zitats: Außerdem möchten wir uns aber mit Nachdruck gegen eine weitere Belastung des Familienlastenausgleichsfonds aussprechen. Und die Industriel­lenvereinigung – man höre – schreibt zur GesmbH: Der Nachteil liegt dabei in der geringen Transparenz der Tätigkeit der GmbH nach außen und – ich bin wirklich hoch erstaunt – in der verdünnten demokratischen und politischen Verantwortungslinie quasi nach innen. – Zitatende.

Das schreibt die Industriellenvereinigung, Herr Kollege Baier! Ich kann Ihnen das dann gerne geben; vielleicht hatten Sie es noch nicht im Ausschuss, denn sonst hätten Sie das möglicherweise ins Gespräch gebracht.

Aus demokratie- und strukturpolitischer Sicht muss man aber sagen, dass die Grün­dung einer GmbH für die angedachten Aufgaben durchaus kritisch zu betrachten ist, sagt die Industriellenvereinigung.

Aus den zahlreichen eingelangten Stellungnahmen, Herr Kollege Baier – und ich finde es toll, dass an dieser Nothilfemaßnahme, die hier geschehen ist, nachdem es die Regierung vorgezogen hat, niemand zu befragen und ein Gesetz durchzupeitschen –, möchte ich nur zwei Stellungnahmen von zwei Ländern herausgreifen, die von ihrer politischen Zusammensetzung und von ihrer Bevölkerung her nicht unterschiedlicher sein könnten, nämlich das Land Vorarlberg und die Stadt Wien.