Parlamentarische Materialien

Das Land Vorarlberg bemängelt ebenfalls: kein Begutachtungsverfahren und dass der administrative Aufwand gleich ein Viertel des Budgets verschlingt. Und das Land Vorarlberg mutmaßt: Wenn konkrete Maßnahmen zur Förderung von Vereinbarkeit von Beruf und Familie wirksam werden sollen ... – man ist sich also nicht einmal sicher, dass das auch tatsächlich geschieht. Das Land Vorarlberg meint: Belassen wir doch die Administration beim ÖIF und verwenden wir die Gelder direkt. Und das Land Vorarlberg meint mit „direkt“: in den Ländern.

Die Stadt Wien kann – so wie das Land Vorarlberg – im Hinblick auf Aufgabenwahrnehmung und Effizienzsteigerung keine Verbesserung in dieser Konstruktion erblicken und frägt an, warum nach der Bestellung einer Geschäftsführung zunächst einmal sechs Monate lang ein Konzept zu erarbeiten ist. Ja, Herr Kampl! Wenn diese Gesellschaft zustande kommt, dann wird nichts mit Ihren Babies und Ihren Jugendlichen, da wird einmal sechs Monate Konzept erarbeitet. (Bundesrat Konecny: Sechs Monate Tiefschlaf!) So sieht es aus, so sagt es die Stadt Wien.

Der ÖGB meint, dass unklar ist, welchen Nutzen die Familien aus der Ausgliederung dieser Agenden in eine neu gegründete GmbH haben. Und weiters meint der ÖGB: Wenn man schon betont, wie wichtig etwas gesellschaftspolitisch ist, dann ist die Ausgliederung aus der Zuständigkeit eines Ministeriums wohl das völlig falsche Signal.

Zum Schluss vielleicht noch zwei Stimmen (Bundesrat Konecny: Zuerst hat er von der Industrie gesprochen!): Der Katholische Familienverband – ich weiß nicht, Herr Kollege Baier, haben Sie das vielleicht geschrieben? (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ) – ist sichtlich irritiert und meint: Wozu brauchen wir das Ganze? Es gibt doch einen Familienpolitischen Beirat im Ministerium.

Zum Abschluss noch eine völlig unverdächtige Kammer: Der Verband der Apotheker Österreichs, eine berufliche Interessensvertretung, meint: Es scheint uns nicht zielführend zu sein, zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf in kosten- und verwaltungsaufwendiger Weise eine neue GmbH zu gründen.

Ich weiß schon, Frau Bundesminister, Sie wollten sich all diese Post ersparen. Ich verstehe das ja. Es ist einfach unangenehme Post, eine Post, die sagt: Hören Sie auf, wofür brauchen wir das? Es kostet viel Geld; es bringt nichts; Rechnungshof und Volksanwaltschaft werden teilweise ausgeschaltet. Und dass wir jetzt anfangen – bitte, meine Damen und Herren, wir stehen ein Jahr vor Neuwahlen –, Gesellschaften auszugliedern, da irgendwelche BZÖ-Günstlinge noch versorgt werden müssen, das, lieber Kollege Kampl und andere, ist uns diese Sache wirklich nicht wert. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Offensichtlich soll hiemit ja nur eine marginal kleine Gruppe versorgt werden. Es geht nicht um die Familie, es geht wirklich nur darum, eine ganz minimale, stecknadelkopfgroße Gruppe zu versorgen. In diesem Sinne erfolgt der Einspruch mit Mehrheit des Hauses heute hier zu Recht. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

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BundesratStenographisches Protokoll728. Sitzung / Seite 117