und Wissenschaftlerinnen in den Organen des ÖIF vertreten. Damit war für weitgehende Unabhängigkeit der Forschungstätigkeit des ÖIF gesorgt. Diese Art der demokratischen Kontrolle wird nunmehr abgeschafft. Wir sind sicherlich nicht gegen Auslagerung, meine Damen und Herren, wenn sie sinnvoll, zweckmäßig, effizient ist und wenn neu geschaffene Strukturen bei der Umsetzung der jeweiligen Aufgaben nützlich sind. Dies ist leider bei dieser Ausgliederung nicht der Fall.
Wem nützt es? Wir sehen in dieser fragwürdigen Konstruktion keinen Nutzen für betroffene Bürger und keinen Nutzen für betroffenen Bürgerinnen, sehr wohl aber für Sie, Frau Bundesministerin, denn Sie sichern sich weithin den direkten, unmittelbaren politischen Einfluss, aber Sie entziehen sich der parlamentarischen Kontrolle. Meine Damen und Herren, so kann es nicht sein! Deswegen lehnen wir das Gesetz ab. Anstatt um teures Geld Versorgungsposten für Ihnen nahe stehende Personen zu schaffen, sollte die Regierung endlich wirksame Maßnahmen, wirklich wirksame Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie treffen. Dringend nötig sind der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, der Öffnungszeiten dieser Kinderbetreuungseinrichtungen, eine Reform des Kindergeldes und die Einführung des Vaterschutzmonats.
Einige Fragen – ich weiß schon, dass das keine Fragestunde ist – sind noch offen, Frau Bundesministerin:
Welche Aufgaben im Bereich der Familienpolitik, insbesondere im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, haben Sie bisher so schlecht erfüllt, dass Sie diese nunmehr auf eine privatrechtliche GmbH übertragen müssen?
Wie ist der Wortlaut der Kosten-Nutzen-Analyse?
Warum haben Sie dieses Gesetz nicht von den Beamten Ihres Hauses, sondern von einem Rechtsanwalt ausarbeiten lassen, wodurch zusätzliche Kosten entstanden sind? Wie hoch sind diese Kosten? (Bundesrat Schimböck: Verschleuderung von Steuergeldern!)
Warum wollen Sie diese Ausgliederung durchführen, obwohl nach den Ausführungen fast aller begutachtenden Stellen dadurch erhebliche zusätzliche Kosten entstehen, ohne dass damit irgendein anderer Vorteil als die Schaffung eines Geschäftführerpostens verbunden ist?
Welche Missstände existieren in Ihrem Ressort im Bereich der Familienpolitik bisher, sodass Sie nunmehr mit der Ausgliederung dieser Aufgaben bewusst die Kontrolle der Volksanwaltschaft ausschließen wollen?
Auf welche Weise sichern Sie eine sachliche Vergabe der Fördermittel durch die Familien-GmbH, wenn Sie gleichzeitig durch die Einräumung eines Weisungsrechtes den politischen Einfluss sichern, aber jegliche Kontrolle ausschließen?
Welche unerwünschten Ergebnisse haben bisher Vergabeverfahren in Ihrem Ressort erbracht, sodass Sie nunmehr diese die faire und sachgerechte Vergabe von öffentlichen Mitteln garantierenden Verfahren ausschließen?
Sind Sie bereit, Frau Bundesministerin, sich in Zukunft in Ihrer Amtsführung wieder an gesetzliche Vorschriften, die Grundsätze von Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Verwaltung und eines demokratischen Verfahrens zu halten? (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Bundesministerin Haubner: Das ist ein Wahnsinn! – Bundesrätin Blatnik setzt ihre Ausführungen in slowenischer Sprache fort.)
15.59
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Weiss. – Bitte.
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