Diskussion interessant war. (Bundesrat Schennach: Wo waren die Auskunftspersonen von der ÖVP?)
Darauf gehe ich jetzt gerne ein; das habe ich mir nämlich auch notiert, weil es Ihre Kollegin Konrad angesprochen hat, die moniert hat, es seien von der ÖVP und vom Regierungspartner keine Auskunftspersonen gekommen. (Bundesrat Schennach: Wir werden uns doch nicht selbst befragen!) Dieser Hinweis wäre richtig, wenn es sich um einen Selbständigen Antrag von Nationalratsabgeordneten gehandelt hätte. Da wäre es folgerichtig gewesen, dass man die Antragsteller lädt. Im konkreten Fall handelt es sich aber um eine Regierungsvorlage, und die Frau Bundesministerin ist zu einer ausführlichen Beantwortung der an sie gestellten Fragen zur Verfügung gestanden. (Beifall bei der ÖVP.)
Der Veranlasser des Gesetzesbeschlusses ist Rede und Antwort gestanden. (Bundesrat Bieringer: Das sind die feinen Unterschiede!) Die Nationalratsabgeordneten von der SPÖ und von den Grünen sind auch nicht befragt worden. Sie haben ihrerseits Fragen gestellt. (Bundesrat Schennach: Das stimmt jetzt nicht mehr, Herr Präsident Weiss! Der Kollege Mayer aus Ihrer Fraktion hat der Frau Kuntzl eine Frage gestellt!) Richtig! (Bundesrat Schennach: ..., dass die Frau Konrad dem Herrn Öllinger Fragen stellt, die ...!)
Herr Kollege Schennach! Da muss ich mich ja ausdrücklich bei Ihnen bedanken, dass Sie den Herrn Kollegen Öllinger deshalb geladen haben, damit der Herr Kollege Baier ihm eine Frage stellen kann. (Beifall bei der ÖVP und der Bundesräte Mitterer und Ing. Kampl. – Bundesrat Schennach: Der Kollege Baier befindet sich noch in einer Orientierungsphase! – Beifall bei den Grünen und der SPÖ zum Zwischenruf des Bundesrates Schennach.)
Mir fällt als Drittes auch auf, dass sich bei Ihnen, wie von einem geheimnisvollen Magnetfeld gelenkt, das Abstimmungsverhalten im Nationalrat und im Bundesrat nach wie vor durchwegs deckt. (Zwischenruf der Bundesrätin Mag. Neuwirth.) Ich sagte „durchwegs“. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.) Eben. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Ich kenne ja den Kollegen Schennach und weiß schon, worauf er besonderen Wert legt. (Bundesrat Schennach: Genau!)
Sie sehen auch dort Haare in der Suppe, wo Ihre eigenen Länder keine entdecken konnten. Oder haben Sie etwas davon gehört, dass die Landeshauptleute der SPÖ gegen das Zukunftsfondsgesetz in der letzten Sitzung oder gegen das Fremdenpolizeigesetz in dieser Sitzung einen Einspruch erhoben haben wollten oder dass sich ein Landtag, in dem Sie einflussreich sind, in dieser Weise geäußert hätte? (Bundesrat Gruber: Dafür gibt es die Bundesräte!) Ich habe auch noch keinen Ihrer Landeshauptmänner oder die Landeshauptfrau hier am Rednerpult gesehen, um einen aus Ländersicht abzulehnenden Standpunkt zu unterstreichen. (Bundesrat Gruber: Wenn das die Landeshauptleute machen, dann brauchen wir die Bundesräte nicht! Wir sind keine Befehlsempfänger! Wir haben ein freies Mandat, das sollten Sie wissen! Wir sind auch keine Befehlsempfänger von der Frau Landeshauptfrau!) Das wundert mich jetzt schon, Herr Kollege Gruber. (Bundesrat Gruber: Wir sind keine Befehlsempfänger! Wir sind Bundesräte, wir vertreten unser Land!)
Herr Kollege Gruber! Ich habe keine Redezeitbegrenzung. Mir macht es also nichts aus, wenn Sie zur Erheiterung des Plenums beitragen. (Weiterer Zwischenruf des Bundesrates Gruber.)
Herr Kollege Gruber! Wer hat sich geäußert, man werde Einspruch erheben? Wer war das? Das waren die Fraktionsvorsitzenden Ihrer Partei! Das war der Sozialsprecher einer anderen Fraktion! Und da haben Sie kein Problem, sich gebunden zu fühlen?! Nur dann, wenn es um das eigene Land geht, haben Sie offenbar eines! (Bundesrat
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