Gruber: Ich habe auch da kein Problem! Ich fühle mich auch an diese Aussagen nicht gebunden! Wenn ich eine andere Meinung habe ...!)
Ich komme jetzt gleich darauf zurück, Herr Kollege Gruber: Dieser ganze Vorgang dokumentiert den Bundesrat zwar als Organ der Bundesgesetzgebung, in der die Nationalratsopposition die Mehrheit hat, aber noch lange nicht als Länderkammer. Da gehört schon mehr dazu, als die Abstimmungen im Nationalrat zu wiederholen und das als Länderinteresse neu zu etikettieren. Ich bin gespannt, wann es auch bei Ihnen in wichtigen Fragen einmal ein unterschiedliche Länderinteressen widerspiegelndes und einen Gesetzesbeschluss bekräftigendes unterschiedliches Abstimmungsverhalten geben wird. (Bundesrätin Mag. Neuwirth: Das ist schwer bei dieser Bundesregierung!) Es ist Advent – und es entspricht dieser Jahreszeit, Hoffnung und Erwartung zu haben. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.)
16.12
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zum Wort gemeldet ist als Nächste Frau Bundesministerin Haubner. – Bitte.
16.12
Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Ursula Haubner: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Bundesrates! Ich möchte vorweg Folgendes klarstellen: Ich habe fast in jeder meiner Reden, die ich hier im Bundesrat gehalten habe, zum Ausdruck gebracht, dass meine Wertschätzung dem Bundesrat gegenüber eine sehr hohe ist, weil ich selbst zwei Jahre lang hier in diesem Bundesrat Vertreterin eines Bundeslandes sein durfte und sein konnte und hier sehr viele unterschiedliche Debatten und Diskussionen miterlebt habe.
Daher war es für mich selbstverständlich, als ich eingeladen wurde, als Auskunftsperson in den Bundesratsausschuss zu kommen, mich auch dort den Fragen zu stellen. Ich war natürlich etwas erstaunt, dass die Fragen vorwiegend seitens der Nationalratsabgeordneten gekommen sind, aber ich habe zum Parlamentarismus ein ungestörtes Verhältnis. Ich lasse mir nicht unterstellen, dass ich irgendwelche Rechtswidrigkeiten begangen hätte oder dass ich das Parlament ausschalten wollte. Das habe ich bisher so gehandhabt und werde es auch in Zukunft so tun – auch wenn ich bei der letzten Ausschusssitzung, wie schon gesagt, erstaunt war darüber, dass die Fragen vorwiegend seitens der Abgeordneten zum Nationalrat an mich gestellt wurden. – Das wollte ich zu Beginn gesagt haben.
Ich denke, heute war es notwendig – daher habe ich mich am Schluss der Debatte zu Wort gemeldet –, bei allen Diskussions- und Debattenbeiträgen sehr intensiv zuzuhören, weil vorwiegend das wiederholt wurde, worüber wir im Ausschuss diskutiert haben. Ich werde heute in meiner Stellungnahme noch einmal ganz klar darauf eingehen.
Vorher möchte ich aber festhalten, dass wir als Familienland Österreich eine der nachhaltigsten Familienpolitiken seit fünf Jahren machen – nachhaltig in dem Sinn, dass wir unsere Familienpolitik auf vier Säulen stellen. Die erste Säule sind die finanziellen Zuwendungen an die Familien, um die Kaufkraft und die Finanzkraft der Familien zu stärken. Das sind die Familienbeihilfen, das Kinderbetreuungsgeld und Sachleistungen.
Wir wissen aus den unterschiedlichsten Studien – ich bitte, auch das einmal zur Kenntnis zu nehmen –, dass gerade für den unteren Einkommensbereich unsere Familienleistungen ein wichtiges Familieneinkommen darstellen. Wir haben zurzeit 170 000 Bezieherinnen und Bezieher von Kinderbetreuungsgeld; das sind um 30 000
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