BundesratStenographisches Protokoll728. Sitzung / Seite 124

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mehr als zu der Zeit, als Hausfrauen, Studentinnen und Schülerinnen dieses Einkom­men noch nicht bezogen haben. Wir stehen mit diesen Leistungen an dritter Stelle in Europa, also wir befinden uns da im Spitzenfeld.

Aber finanzielle Mittel allein sind, wie die Diskussionen auch immer wieder zeigen, nicht ausreichend, sondern es bedarf eines großen Maßnahmenmixes für die Familien.

Die zweite wichtige Säule ist die sozialrechtliche Absicherung. Auch diesbezüglich ist Österreich innerhalb Europas führend. Es hat noch nie vier Jahre für Kindererziehung gegeben. Es hat noch nie eine solch verbesserte Form der Weiterversicherung für diejenigen, die zu Hause Angehörige pflegen, gegeben. Und es war noch nie eine so geringe Anzahl an Erwerbsjahren erforderlich, damit gerade Frauen auch in Zukunft eine eigenständige Pension haben.

Davon unabhängig sind die Maßnahmen, die bei Pensionistinnen und Pensionisten mit Jahresbeginn zu einer Steigerung der Pension beitragen, und zwar vor allem bei den MindestpensionistInnen, die zum Großteil – es sind 80 Prozent – Frauen sind. Diese Säule ist mir, ist uns, ist dieser Regierung sehr, sehr wichtig, und da haben wir viel getan.

Wir haben auch erstmals seit vielen Jahren die Familien ganz konkret steuerlich entlastet, und zwar mittels Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbetrag, der ent­sprechend der Anzahl der Kinder aufgewertet wurde – etwas, was in den letzten zehn Jahren nie geschehen ist.

Wir haben auch gesagt – das ist die vierte und auch eine wesentliche Säule –: Wir müssen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiter verbessern. Gerade diese Säule ist eine, wo es viele unterschiedliche Partner braucht. Da kann nicht nur die Politik allein aktiv sein. Die Politik kann gemeinsam mit Partnern wie der Wirtschaft und den Interessenvertretungen Möglichkeiten schaffen, dass Eltern Beruf und Familie besser vereinbaren können.

Einiges wurde ja schon gemacht. Ich denke da zum Beispiel an die Elternteilzeit, die wir eingeführt haben. Ich denke auch daran, dass wir im Bereich der familiengerechten Arbeitswelt durch die Einführung des Audits „Familie & Beruf“ sehr vieles an freiwilligen Vereinbarungen geschaffen haben. Das muss weiter verstärkt werden, um diese eine Säule, um die familienorientierte Ausgestaltung der Arbeitswelt geht es.

In diesem Zusammenhang ist die im Nationalrat beschlossene Kompetenz- und Koor­di­nierungsstelle für Vereinbarkeitsmaßnahmen ein weiterer Schritt, um in diesem Bereich aktiv sein zu können und Verbesserungen zu erreichen. Diesen Schritt setzen wir jetzt nach jahrelangen Diskussionen, und zwar auch bei den Familienreferen­tInnenkonferenzen, wo gerade diese Stelle, diese Einrichtung, eine der Drehscheiben immer wieder gefordert wurde.

Wir kommen damit dem nach, was wir im Regierungsprogramm festgeschrieben haben, und wir weisen damit positiv aus, dass wir uns, dass das Land Österreich sich an einem EU-Projekt beteiligt hat, das mit 300 000 € gefördert wurde. 15 Monate ist dieses Projekt gelaufen. Es war sehr interessant, dass Frankreich mit dabei war, und von Frankreich – der Herr Kollege hat es schon gesagt – kann man lernen. Es war Ungarn mit dabei, ein so genanntes neues EU-Erweiterungsland; auch hier konnten wir unser Know-how zur Verfügung stellen. Und es war Italien mit dabei, das bekannt ist für seine Geburtenrate, die eine der niedrigsten ist. Es haben da also sehr unter­schiedliche Länder zusammengearbeitet. Es ist daher eigentlich nur konsequent, aus diesem Projekt auch die richtigen Schlüsse zu ziehen, und das haben wir mit der Einrichtung dieser Koordinierungsstelle gemacht.

Wir haben im Juni hier im Hohen Haus, wie Sie wissen, meine Damen und Herren, die Familienallianz ins Leben


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