BundesratStenographisches Protokoll728. Sitzung / Seite 125

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gerufen, die derzeit über 70 Vertreter aus Wirtschaft, Medien und Interessen­vertretun­gen zusammenfasst, um die weiteren Schritte gerade im Bereich der nachhaltigen Maßnahmen zu koordinieren.

Die Koordinierungsstelle, die für so viel Kritik Ihrerseits sorgt, ist eine operative Stelle, wo alle Maßnahmen – auch jene der Familienallianz – getragen und umgesetzt wer­den.

Ich darf noch einmal, obwohl es im Gesetz enthalten ist, ganz konkret sagen: Wir werden einerseits bewährte Maßnahmen fortführen und optimieren, etwa die Auditie­rung, die Einführung zu Beginn des heurigen Jahres, dass es zusätzliche Gelder gibt für innovative Kinderbetreuungseinrichtungen, etwas, was sehr gut angenommen wird von den Ländern. Wir haben ja im Vorjahr gerade mit den Ländern gemeinsam die Richtung vorgegeben und überlegt: Was brauchen die einzelnen Länder für ihre Auf­wendungen? Das ist sehr unterschiedlich, auch von den Regionen her sehr unter­schiedlich.

Wir haben uns damals darauf verstanden, dass seitens des Bundes Geld zur Verfü­gung gestellt wird, und jetzt werden wir sehen, ob die Mittel ausreichen, ob wir mehr einsetzen müssen, ob dieses Projekt gut läuft. Das ist ein ganz wesentliches Projekt, das auch in der Koordinierungsstelle bearbeitet wird, ebenso das Gemeinde-Audit.

Es geht aber auch darum, konkrete Zusammenarbeit mit den Unternehmen zu starten, nämlich auf Basis von PPP-Modellen, wie sie zum Beispiel schon angedacht sind im Rahmen der Familienallianz, zum Thema „Gewalt in der Familie“ oder zum Thema „Teleworking-Arbeitsplätze“, wo es bereits erste Verbindungen mit Unternehmen gibt, die hier groß einsteigen.

Eine wichtige Aufgabe wird die Entwicklung neuer vereinbarkeitsfördernder Maßnah­men sein, dass wir nicht bei der Eltern-Teilzeit und dem Audit verharren, sondern zum Beispiel auch über freiwillige Betriebsvereinbarungen nachdenken. Es gibt schon verschiedene Modelle dazu, die es gilt, in Zusammenarbeit mit den Unternehmen und den Sozialpartnern zu vernetzen.

Weiters geht es darum, Grundlagenforschung in der Familie sicherzustellen.

Aus diesen Gründen sehe ich durch diese Koordinierungsstelle Vorteile, insbesondere was die Flexibilität anlangt, die nachhaltige Sicherstellung von Vereinbarkeitspolitik und vor allem auch die Einsparung von Steuermitteln durch Lukrierung von Mitteln und durch Zusammenarbeit mit Unternehmen in ganz konkreten Projekten.

Lassen Sie mich noch einmal eines ganz klar feststellen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Es werden keine hoheitlichen Aufgaben aus meinem Ressort ausgelagert! Die „Familie & Beruf Management GmbH“ – kurz FBG genannt – ist ein weiteres Stand­bein, um als operative Einheit in Kooperation auch mit den Familienallianz-Partnern in konkreten Projekten für die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu arbeiten. (Zwischenruf des Bundesrates Schimböck.)

Der Großteil der Förderungen und Aufwendungen, nämlich 31,4 Millionen € aus meinem Ressort – das ist für Familienberatung, für Senioren- und Jugendförderung, für Elternbildung, für Mediation –, bleibt nach wie vor im Ministerium und wird dort auch so wie bisher gut verwaltet.

Ich sage an dieser Stelle noch einmal ganz klar: Ich verwahre mich dagegen, dass immer so unterschwellig auf die Beamtenschaft in meinem Ressort hingewiesen wird, dass das eine oder andere nicht funktioniert. Ich sage ganz klar: Weil bisher die Ver­einbarkeit von Beruf und Familie und die Vereinbarkeitsmaßnahmen auf verschiedene


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