BundesratStenographisches Protokoll728. Sitzung / Seite 140

des Dentistenberufs (Zahnärztekammergesetz – ZÄKG) (1091 d.B. und 1134 d.B.) wird kein Einspruch erhoben.

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Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Ing. Kampl.)

18.04

Präsident Peter Mitterer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Schennach. Ich darf es ihm erteilen.

 

18.04.34

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Zur Klarstellung von Herrn Kollegem Konecny nur noch ein, zwei zusätzliche Bemerkungen.

Es waren ja Molterer und Bieringer, die die Ausdrücke verwendet haben: „rot-grüner Machtrausch in der Länderkammer“ – dieses Prädikat behält sich Herr Molterer vor, „Blockadekammer“ Kollege Bieringer. (Bundesrat Wiesenegg: Das hat er „nie gesagt“! ... waren „die Medien“!)

Genau mit dieser Vorgangsweise wollen wir hier demonstrieren (Ruf: ... umgekehrt!), dass es genau ...

Ist es genau umgekehrt? – Dann nehme ich die Berichtigung sofort auf: Es war Kollege Bieringer, der vom „rot-grünen Machtrausch“ gesprochen hat und ... (Bundesrat Bierin­ger: Vom roten Machtrausch!)

Nein! „Rot-grüner Machtrausch“ stand in der ... (Neuerlicher Zwischenruf des Bundes­rates Bieringer.)

Na, dann musst du mit deiner Presseabteilung sprechen. (Bundesrat Konecny: Dann machen wir eine Präsidiale über den ÖVP-Pressedienst!) – Nein, keine Präsidiale mehr!

Und „Blockadekammer“ kam von Klubobmann Molterer.

Meine Damen und Herren! 218 Anträge der Opposition wurden im Nationalrat gestellt und sind derzeit schubladisiert und werden bis zum Ablauf der Legislaturperiode auch nicht mehr aus dieser Schublade herausgeholt werden. Zehn Vertagungen wurden vom „rot-grünen Machtrausch“, wie Kollege Bieringer sagt, hier durchgeführt, und alle wurden mit einer Frist versehen, sodass eine Behandlung hier möglich ist.

Von acht Gesetzen, wo Rot-Grün die Mehrheit hat und im ... (Bundesrat Bieringer: Machtrausch!)

Ich weiß nicht, ich glaube, er will es irgendwie provozieren! Frau Bundesministerin, versuchen Sie auf Ihren Fraktionsvorsitzenden einzuwirken, denn sonst provoziert er hier noch irgendetwas, was wir alle, glaube ich, nicht wollen. (Zwischenruf des Bun­desrates Mag. Himmer.)

Gut, okay. Entschuldigen Sie! Die künftige Frau Präsidentin hat schon richtig darauf verwiesen: Es ist ja Ihr Vorsitzender. Also damit war, glaube ich, Ihr Wort jetzt an ihn eine Mahnung. (Ruf bei der ÖVP: Nein! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Er versteht das! Oja, er versteht das. Dieser sanfte Ton, der diesmal von Ihnen gekommen ist, den hat er verstanden.