Derartige Berechnungen nach betriebswirtschaftlichen Vorgaben müssen transparent, absolut vergleichbar und nachvollziehbar sein, denn unsere Bürgermeister in den Gemeinden sollen nicht zum Spielball irgendwelcher Rechenbeispiele werden. (Bundesrat Wiesenegg: Sind wir aber!)
Außerdem sind wir Vorarlberger – und ich denke, da sind wir nicht allein in Österreich, wahrscheinlich auch die Tiroler, lieber Kollege Bürgermeister! – der Auffassung, regionale Strukturen müssen nicht immer dem Kostendruck und betriebswirtschaftlichen Renditen unterliegen, sondern hier hat man auch auf Infrastruktur und Versorgung der Bevölkerung zu achten. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ sowie Beifall des Bundesrates Weiss.)
Wenn ein Unternehmen wie die Post – durchaus begrüßenswert! – gute oder – sagen wir – fette Gewinne schreibt, dann soll es auch legitim sein darüber zu reden, Postämter in kleineren Gemeinden, die knapp an der Gewinngrenze liegen, nicht zu schließen. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der Grünen.)
Ich darf zu unserem Entschließungsantrag zurückkommen, der sich mit den Zugangsmöglichkeiten der Kunden zu den Universaldienstleistungen sowie mit der Qualität der Dienstleistungen auseinander setzt.
Dabei sollte dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie die Möglichkeit eingeräumt werden, die Schließung einer Filiale zu untersagen, sofern nicht seitens der Post AG schlüssig gemacht wird beziehungsweise nachgewiesen werden kann, dass eine kostendeckende Führung des Postamtes dauerhaft ausgeschlossen ist. Das Vorliegen dieser Vorraussetzungen kann der Bundesminister durch Sachverständige prüfen lassen.
Er soll weiters die Schließung einer Filiale untersagen können, sofern nicht die betroffene Gemeinde zeitgerecht informiert wurde und innerhalb von drei Monaten alternative Lösungen gesucht wurden, und drittens, sofern nicht die Erbringung des Universaldienstes durch eine alternative Lösung – also eine Post-Geschäftsstelle, einen Landzusteller, ein „mobiles Postamt“ oder eine ähnliche Versorgungslösung – gewährleistet ist.
Demnach und danach soll eine ersatzlose Streichung von Postämtern in Zukunft nicht mehr möglich sein, und das ist – und da dürften wir hier im Saal alle der gleichen Auffassung sein – eine wichtige und längst fällige Maßnahme.
Wir fordern deshalb aus Vorarlberger Sicht die konsequente und rigorose Umsetzung dieses Entschließungsantrages ein.
Ich komme zum Entschließungsantrag:
Entschließungsantrag
der Bundesräte Mayer, Mitterer, Bader, Ing. Kampl, Kolleginnen und Kollegen
betreffend kundenorientierte und flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird ersucht, im Rahmen seines Kompetenzbereiches weiterhin dafür einzutreten, dass die sich aus der Post-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite