BundesratStenographisches Protokoll728. Sitzung / Seite 146

Universaldienstverordnung ergebenden Verpflichtungen betreffend ‚eine den Bedürf­nissen der Kunden entsprechende, qualitativ hochwertige, flächendeckende und allge­mein erschwingliche Versorgung mit den im Rahmen des Universaldienstes zu erbrin­genden Postdienstleistungen‘ durch die Österreichische Post AG auch in Zukunft wie bisher weiter eingehalten werden.“

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Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

18.26

Präsident Peter Mitterer: Der von den Bundesräten Mayer, Mitterer, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend kundenorientierte und flächen­deckende Versorgung mit Postdienstleistungen ist genügend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Es gibt weitere Wortmeldungen: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Wiesenegg. Ich darf ihm das Wort erteilen.

 

18.26.49

Bundesrat Helmut Wiesenegg (SPÖ, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staats­sekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Auch bei diesem Tagesordnungspunkt werden wir ein wenig Amtshilfe leisten, geschätzte Damen und Herren, so wie auch bei anderen Tagesordnungspunkten, die wir heute behandelt haben.

Mit der heute vorgelegten Postgesetznovelle soll also nach Meinung der Regierung der Börsengang der Post AG, wenn ich es richtig verstanden habe, Herr Staatssekretär, für 2006 ausgerichtet und vorbereitet werden.

Geschätzte Damen und Herren! Was bedeutet der Börsengang für unsere Bevöl­kerung, für unsere Bürgerinnen und Bürger, ganz besonders in den Gemeinden? (Unruhe bei der ÖVP.) – Es ist üblich, dass man auch beim Bundesheer ein wenig Ruhe hat, Herr Kollege! Was bedeutet der Börsengang? – Ganz einfach: Künftige Aktionäre bedienen sich der Post AG.

Bekanntlich ist es das Recht und das Bestreben von Aktionären, ihre Bareinlagen so hoch wie möglich zu versilbern. Bei der positiven Bilanz der Post AG ist das ein sehr gutes Unterfangen, so hohe Gewinne wie nur möglich zu erzielen. Das hieße unter anderem – und Sie wissen das genauso wie ich – die völlig unakzeptable Schließung von Infrastruktureinrichtungen der Post AG, denen damit Tür und Tor geöffnet wäre. Zudem – und das wissen Sie auch, sehr geehrter Herr Staatssekretär – stehen die weiteren EU-Rahmenbedingungen für die Postliberalisierung auch bei uns, im benach­barten Bayern und in der restlichen Bundesrepublik erst frühestens 2007 fest.

Geschätzte Damen und Herren! Ein gut funktionierendes Unternehmen wie die Post AG wird also – so wie vieles kostbare Eigentum unserer Republik in der Ver­gangenheit – zu einem, wie ich festhalte, schlechten Preis unter heutigen Markt­bedingungen verscherbelt.

Das sieht die österreichische Bevölkerung ebenso wie ich und lehnt diese Privati­sierung zu 80 Prozent ab. Wenn meine Informationen heute stimmen, wird die Gewerk­schaft der Post AG – so wie angekündigt – mit diesen Argumenten auch auf die Straße gehen und einen Streik ausrufen. Geschätzte Damen und Herren! Ich hoffe, Sie sind sich Ihrer Verantwortung gerade in diesem Bereich der Post AG bewusst.