BundesratStenographisches Protokoll728. Sitzung / Seite 147

Die Postgesetznovelle treibt noch weitere Blüten, und so müssen auf Kosten der Wohnhauseigentümer die Briefkästen neu umgerüstet werden. Als Eigentümervertreter einer sehr großen Gemeinde mit zahlreichen Gemeindewohnungen werden wir – und dies ist sichtbar und belegt – die Kosten dieser Umrüstung tragen müssen – eine Leistung, die durch die Privatisierung der Zustellung von Erzeugnissen den Eigen­tümern aufgebrummt wurde.

Geschätzte Damen und Herren! Es ist also so: Kommerzielle verdienen, Gemeinden bezahlen. Meine Gemeinde hat dafür einen Betrag von zirka 20 000 € aufzubringen. (Bundesrat Kneifel: Die zahlen aber auch Steuern, die Privaten!)

Geschätzter Herr Kollege! Auch diese Maßnahme lehnt die Bevölkerung ab. Ich gehe davon aus, dass auch Sie in Ihren Gemeinden den Kontakt zu den Bürgern pflegen und wissen, was es bedeutet, in dieser Angelegenheit in den Sack zu greifen. (Bundesrat Kneifel: Die Gemeinden brauchen das Geld!)

Als letzten Hohn, geschätzter Herr Kollege und alle Bürgermeister, die hier sitzen, egal welcher Couleurs, möchte ich nur betonen, dass diese Novelle eine hohe Strafe von 30 000 € vorsieht, wenn diese Briefkastenumrüstung durch die Gemeinden und durch die Hauseigentümer nicht durchgeführt wird.

Meine Damen und Herren, mein letztes Wort: Nein danke zu dieser Postgesetznovelle! Daher wird meine Fraktion diesem Gesetz auch nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

18.31

Präsident Peter Mitterer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Tiefnig. Ich darf ihm das Wort erteilen.

 

18.32.02

Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kollegen! Hoher Bundesrat! Ich verstehe die Beden­ken sowohl der Vorarlberger als auch aller anderen Bürger, wenn die Postliberalisie­rung stetig weiter fortschreitet.

Wir haben seit dem EU-Beitritt schon mehrmals miterlebt, dass wir Gesetze mitbe­schlossen haben oder mit Gesetzen konfrontiert werden, welche seitens der Euro­päischen Union vorgegeben werden. Diese Postliberalisierung ist auch ein Schritt in diesem Bereich, und wir wissen, dass die Liberalisierung bis 2009 sehr weit voran­getrieben werden soll. (Bundesrat Kraml: Das hat mit der EU nichts zu tun!)

Wir müssen aber auch bedenken: Es sind in den letzten Jahren sehr viele Postämter geschlossen worden. In Oberösterreich sind zum Beispiel im Jahr 2002 100 Filialen zusammengelegt worden, im Jahr 2005 waren es 72 Filialen. (Bundesrat Gruber: Zugesperrt! – Ruf bei der SPÖ: Das wart ihr! – Bundesrat Kraml: Nicht zusam­mengelegt! Sie sind geschlossen worden! – Bundesrat Schennach: Schau nicht uns so bös an!) – Schau ich?

Die Versorgung wurde weitgehend gesichert. Wie Kollege Lindinger gesagt hat: Es gibt im Bereich Windischgarsten und Micheldorf kein Postamt mehr. (Bundesrat Schen­nach: Sauerei! – Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Aber dafür habt ihr Breitband­an­schluss!) Es ist eine Universalpostdienstleistung in Klaus eingesetzt worden. – Auch da wurde also eine entsprechende Versorgung gesichert.

In meiner Gemeinde wurde das Postamt im Jahr 2002 für immer geschlossen. (Bundesrat Stadler: Und du hast zugestimmt!) Zu diesem Zeitpunkt gab es einen großen Aufruhr in der Gemeinde. Wir werden jetzt aus einer Nachbargemeinde versorgt. Für Unternehmen ist es teilweise ein Problem, zum Beispiel mit RSb-Briefen.